Auf Landesunternehmen

Anfragerecht im Landtag soll erweitert werden

Die FPÖ möchte mit Landtagsanfragen auch Informationen über Landesunternehmen sammeln.

Immer wieder stoßen vor allem die Oppositionsparteien im Landtag bei ihren Anfragen auf die Formulierung: „Diese Fragen unterliegen nicht dem Interpellationsrecht des Salzburger Landtages.“ Damit bleiben die Vorgänge in Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, und Bereiche, die in eine GmbH ausgelagert wurden, oft im Dunkeln. 

Die FPÖ will das nun mit einem Landtagsantrag ändern. „Wenn die Landesregierung nicht will, dass die Opposition Einblick in landeseigene Unternehmen bekommt, lagert sie diese eben in eine GmbH aus“, sagt FPÖ-Chefin Marlene Svazek. Mit dem Antrag, der am 1. März im Ausschuss verhandelt wird, will die FPÖ nun das Anfragerecht auf landeseigene Unternehmen ausweiten. Und zwar unabhängig davon, in welchem Umfang das Land am jeweiligen Unternehmen beteiligt ist.