An Invasions-Jahrestag

Russland nimmt trotz Protest an OSZE-Sitzung teil

(Bild: APA/AFP/ALEX HALADA)

Ausgerechnet am Jahrestag der russischen Ukraine-Invasion nimmt eine Delegation aus Russland an der OSZE-Tagung in der Wiener Hofburg teil, wie am Freitag aus Moskau bestätigt wurde. Dies sorgte ebenso für eine Kontroverse wie die Tatsache, dass gleichzeitig der umstrittene Akademikerball stattfindet. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) ermahnte die russischen Abgeordneten bereits, von einem Ballbesuch abzusehen.

„Wir beschäftigen uns jetzt mit dem Erhalt des Visums und bereiten uns auf die Reise vor. Ich denke, alles wird normal“, sagte der Vizechef des Außenausschusses im russischen Föderationsrat, Wladimir Dschabarow, am Freitag der Zeitung „Parlamentarskaja Gaseta“. Österreich habe versichert, allen russischen Abgeordneten Visa zu erteilen.

Zuletzt Visa verweigert
Russische Politiker hatten zuletzt 2021 an einer Sitzung der OSZE teilgenommen. Bei den letzten beiden Versammlungen verweigerten die Gastgeberländer Großbritannien und Polen der russischen Delegation die Visa. Viele russische Abgeordnete stehen wegen des von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Einmarsches in die Ukraine inzwischen auf westlichen Sanktionslisten. Abgeordnete aus 20 Ländern protestierten daher mit einem Schreiben an die österreichische Bundesregierung gegen die Teilnahme der russischen Delegation.

Schallenberg warnt vor Ballbesuch
Das Außenministerium hält dennoch an der Einreisegenehmigung für die Sitzung am 23. und 24. Februar in Wien fest und begründet dies mit der völkerrechtlichen Verpflichtung als Sitzstaat der OSZE. Minister Schallenberg bekräftigte zugleich seine Aufforderung an die russischen Abgeordneten, ihren Aufenthalt in Wien nicht zum Besuch des gleichzeitig stattfindenden Akademikerballs zu nützen. Sollten die Delegierten andere Veranstaltungen außerhalb der OSZE-Tagung besuchen, wäre das „ein eklatanter Bruch des Völkerrechts“.

Der umstrittene Akademikerball, ein Treffpunkt der rechten (Polit-)Szene, findet heuer am 24. Februar in der Hofburg statt. Auch russische Politiker hatten den Ball immer wieder besucht. 

„Sind bereit, unsere Position zu verteidigen“
Die OSZE mit Sitz in Wien ging aus der 1975 etablierten Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hervor, die die Entspannung zwischen Ost und West voranbrachte. Ihr gehören 57 Staaten aus Europa, Nordamerika und Asien an. Sie versteht sich als größte regionale Sicherheitsorganisation und galt bis zum Ukraine-Krieg als eine wichtige Plattform zwischen Ost und West.

Die russische Delegation müsse sich auf ernsthafte Angriffe während der Debatte einstellen, sagte Dschabarow. „Wir verstehen, dass alle 30 NATO-Länder, die gleichzeitig der OSZE angehören, sich gegen unser Land aussprechen werden.“ Aber die russischen Parlamentarier seien bereit, ihre Position darzulegen. 2021 verließen die Russen die OSZE-Versammlung aus Protest gegen eine Resolution, die die russische Besetzung der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim verurteilte.