Debatte um Russen

Schallenberg verteidigt Einreiseerlaubnis

Alexander Schallenberg

(Bild: APA/EVA MANHART)

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hält trotz massiver Kritik und entsprechenden Aufforderungen von Abgeordneten aus 20 Staaten an der Einreiseerlaubnis für russische Parlamentarier für eine Tagung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien fest. Er werde „sicher keinen Rechtsbruch begehen“, sagte Schallenberg laut Parlamentskorrespondenz im EU-Hauptausschuss des Nationalrates. Das Völkerrecht sei einzuhalten, auch wenn das nicht populär sei.

Schallenberg bekräftigte zugleich seine Warnung an die russischen Abgeordneten, ihren Aufenthalt in Wien zum Besuch des gleichzeitig stattfindenden Akademikerballs zu nützen. Sollten die Delegierten andere Veranstaltungen außerhalb der OSZE-Tagung besuchen, wäre das „ein eklatanter Bruch des Völkerrechts“. Rückendeckung für seine Position erhielt der Außenminister von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Es wäre ein „völlig falscher Zugang“, die russischen Abgeordneten von der OSZE auszuschließen, sagte er. Es sei wichtig, im Dialog zu bleiben und die internationalen Organisationen ihre Arbeit machen zu lassen, meinte der ÖVP-Chef.

„Österreich zeigt volle Solidarität mit Ukraine“
Zur am Donnerstag verkündeten Ausweisung von vier russischen Diplomaten sagte Schallenberg, er erwarte nun eine ähnliche Reaktion auf russischer Seite. Zugleich betonte er, dass Österreich auch in den kommenden Monaten volle Solidarität mit der Ukraine zeigen werde.

Der Akademikerball zieht jedes Jahr auch Besucher aus der rechten Szene außerhalb Österreichs an.

(Bild: PETER TOMSCHI)

Anlass der Sitzung im Parlament war der EU-Sondergipfel zum Thema Migration kommende Woche. Türkis und Grün stellten mit ihrer Mehrheit sicher, dass Bundeskanzler Nehammer beim Gipfel freie Hand hat. Die Oppositionsparteien hatten mehrere Anträge eingebracht, die aber keine Mehrheit fanden. Inhaltlich reichten sie von einer fairen Flüchtlingsverteilung über einheitliche Asylverfahren in der EU bis zu einer weitgehenden Zurückweisung von Asylanträgen in Europa und einer Legalisierung der grundrechtswidrigen „Pushbacks“. Einziger gemeinsamer Nenner der Initiativen von SPÖ, FPÖ und NEOS war der Wunsch nach mehr Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern. Die FPÖ konnte sich mit einem Antrag zum Ende der Russland-Sanktionen sowie der Beteiligung Österreichs an den EU-Finanzhilfen für die Ukraine nicht durchsetzen.

Nehammer bekräftigt Schengen-Veto
Nehammer bekräftigte in der Aussprache das österreichische Veto gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens mit dem bekannten Argument, dass das Schengen-System nicht funktioniere. Seiner Meinung nach bestreite Bulgarien nicht, dass es Probleme gebe. Einen von der FPÖ in den Raum gestellten Zusammenhang zwischen dem Vorgehen Österreichs und den aktuellen Landtagswahlen stellte der ÖVP-Chef in Abrede.

Zum Thema Ukraine sagte Schallenberg, dass Österreich in Relation zu seiner Wirtschaftskraft „Nummer eins“ bei der humanitären Hilfe für das Land sei. Einen „Fast Track“ für die Ukraine in Sachen EU-Beitritt lehnte er ab. Es dürfe nicht EU-Beitrittskandidaten erster und zweiter Klasse geben, die Westbalkan-Staaten dürften nicht benachteiligt werden. Vorsichtig reagierte Schallenberg auch auf Forderungen, russisches Oligarchenvermögen für einen Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. Bei aller Emotionalität dürfe man die Rechtsstaatlichkeit nicht über Bord werfen, sagte er. Schließlich gehöre es zu den internationalen Rechtsgrundsätzen, Privateigentum zu respektieren.

In der Debatte wurde auch das Freihandelsabkommen EU - Mercosur angesprochen, das nach dem Regierungswechsel in Brasilien wieder angestoßen werden soll. Die SPÖ-Abgeordnete Eva Maria Holzleitner erinnerte in diesem Zusammenhang an das klare Nein des Nationalrats zum früheren Abkommensentwurf. Das gelte noch immer, betonte sie.