Runder Tisch

Hammerer sieht neue Chance für U-Ausschussreform

Eva Hammerer, Klubobfrau der Grünen, kämpft für eine Reform des U-Ausschusses.

(Bild: Maurice Shourot)

Experten sollen bei der nächsten Sitzung des Kontrollausschusses des Vorarlberger Landtags am 1. März zusammenkommen und die Mitglieder des Landtags über Vor- und Nachteile der möglichen Kontrollinstanzen bei einem Untersuchungsausschuss beraten. 

„Wir sind zurück am Verhandlungstisch. Kontrollrechte sind zu wichtig, um aufzugeben", verkündete die Grüne Klubobfrau Eva Hammerer am Donnerstag. Auf ihre Initiative werden im Rechtsausschuss am 1. März verschiedene Experten anwesend sein, um über mögliche Schlichtungsinstanzen zu beraten. Denn genau an diesem Punkt waren die Verhandlungen zur U-Ausschussreform unlängst gescheitert: Die Oppositionsparteien hatten auf das Landesverwaltungsgericht als Schlichtungsinstanz bestanden, die ÖVP wiederum war strikt dagegen und sah diese Funktion beim Volksanwalt bzw. der Landesrechnungshofdirektorin.

Sowohl Landesvolksanwalt Klaus Feurstein als auch Landesrechnungshof-Direktorin Brigitte Eggler-Bargehr werden am 1. März am Runden Tisch teilnehmen. Ebenso dabei sind der Landesverwaltungsgerichtshof-Präsident Nikolaus Brandtner, die Verfassungsexperten Peter Bußjäger und Thomas Übe sowie der stellvertretende burgenländische Landtagsdirektor Florian Philapitsch und Abteilungsleiter Matthias Germann.

„Es liegt ein fast fertiges Paket am Tisch. Ich denke, dass wir im kommenden Rechtsausschuss - wenn es wirklich alle wollen - zu einer Einigung kommen können", ist Hammerer von einem tragfähigen Kompromiss überzeugt.