Front gegen Österreich

OSZE-Länder fordern: Russland von Gipfel ausladen!

Das Logo des OSZE-Hauptquartiers in der Wiener Hofburg

(Bild: APA/AFP/ALEX HALADA)

In der OSZE hat sich eine diplomatische Front gegen Österreich gebildet. 81 Abgeordnete aus 20 Ländern fordern Kanzler, Außenminister und weitere hochrangige heimische Politiker auf, die Teilnahme der russischen Delegation bei der kommenden OSZE-Tagung in Wien zu verhindern. In dem Brief, aus dem die „Presse“ am Donnerstag zitierte, wird die Bundesregierung aufgefordert, russischen Abgeordneten, die unter internationalen Sanktionen stehen, keine Visa für die Einreise auszustellen.

„Wir erwarten, dass Entscheidungen getroffen werden, die ihre Teilnahme verhindern“, heißt es in dem Schreiben, das an Bundeskanzler Karl Nehammer, Außenminister Alexander Schallenberg und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (alle ÖVP) sowie an Bundesratspräsident Günter Kovacs (SPÖ) und Margareta Cederfelt, die Präsidentin der Parlamentarischen OSZE-Versammlung, gerichtet ist. Die Beteiligung der russischen Abgeordneten genau ein Jahr nach der „verbrecherischen Invasion“ in der Ukraine könnte als „Provokation“ aufgefasst werden, so die Argumentation.

Abgeordnete aus 20 Ländern schlossen sich zusammen
Unterzeichnet wurde der Brief laut „Presse“ von OSZE-Delegierten aus Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich, Georgien, Großbritannien, Island, Kanada, Lettland, Litauen, den Niederlanden, Norwegen, Polen, Rumänien, der Slowakei, Slowenien, Schweden, Tschechien und der Ukraine. Das Außenministerium bestätigte auf APA-Anfrage am Donnerstag den Erhalt des Briefes.

OSZE-Tagung am Jahrestag der Invasion
Die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) findet am 23./24. Februar in Wien statt. Das Außenministerium argumentiert, dass es aufgrund eines Abkommens mit der OSZE der russischen Delegation die Einreise nicht verweigern kann. Am 24. Februar ist der erste Jahrestag des Angriffs Russlands auf die Ukraine.