EU-Kommisssarin:

Streit um Grenzzäune „pragmatisch“ lösen

EU-Kommissarin Ylva Johansson

(Bild: AFP)

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson will den Streit um die EU-Mittel für Grenzzäune „pragmatisch“ lösen. Der Bau von Mauern und Stacheldrahtzäune sei keine Lösung, betonte Johansson am Dienstag gegenüber der APA und anderen Medien. „Aber wir müssen unsere Außengrenzen schützen und die EU-Mittel so effektiv wie möglich einsetzen, daher schließe ich physische Infrastrukturen nicht aus.“ Ihr Sprecher stellte später klar, dass es sich hierbei nicht um Zäune und Mauern handelt.

Einige EU-Länder - darunter Österreich - fordern bereits seit langem, dass die EU-Kommission auch den Bau von Grenzzäunen an den EU-Außengrenzen finanziert. Zuletzt pochte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vergangene Woche auf zwei Milliarden Euro der EU-Kommission für den Ausbau des Grenzzauns in Bulgarien. Die EU-Kommission lehnt es aber ab, finanzielle Mittel für den Bau physischer Barrieren zur Verfügung zu stellen.

„Finanzieren keine Mauern und Stacheldrähte“
„Wir haben seit Langem den Grundsatz, keine Mauern und Stacheldrähte zu finanzieren, und ich denke, das sollte nicht geändert werden“, sagte Johansson in dem vom European Newsroom (ENR) organisierten Interview. „Aber wir sollten einen pragmatischen Ansatz verfolgen“, fügte die EU-Kommissarin hinzu, ohne Details zu nennen.

Außerdem verwies Johansson auf ihr Budget: „Ich habe sechs Milliarden Euro für den Grenzschutz von 27 Mitgliedsländern für sieben Jahre“, so die Kommissarin. „Wir können nicht alles finanzieren, was sich die Mitgliedstaaten wünschen.“ Mit EU-Mitteln wird derzeit etwa Personal für den Grenzschutz finanziert.

Zusammenarbeit statt „Grenzsymbolik“
Um Migration zu bewältigen, „müssen wir die Menschen erreichen, lange bevor sie an unsere Außengrenzen gelangen“, so die Schwedin. Als Beispiel nannte Johansson die Machtübernahme der Taliban 2021 in Afghanistan, von wo die EU ihren Angaben zufolge 36.000 Flüchtlinge nach Europa brachte. „Manchmal ist es ein zu großes Risiko, zu viel Symbolik auf die Grenze zu legen und die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den Partnerländern zu vernachlässigen“, so die EU-Kommissarin.

Johansson bekräftigte erneut, dass Bulgarien und Rumänien „alle Auflagen“ für den Beitritt des grenzkontrollfreien Schengen-Raums erfüllt hätten. Sie glaubt an einen „baldigen“ Beitritt. Österreich und die Niederlande hatte den Beitritt der beiden Länder blockiert.

Kommissarin mahnt Österreich
Nicht in diesem Zusammenhang, betonte die EU-Kommissarin, aber in Bezug auf Schengen sei sie besorgt über die Situation in Österreich, wo 75 Prozent der irregulär ankommenden Migranten unregistriert waren. „Es ist wichtig, den Fokus auf ein besser funktionierendes Schengen zu legen, das inkludiert die Dublin-Regelung“, so die Johansson. Nach der Dublin-Regelung wäre grundsätzlich das Land der Erstaufnahme in der EU für Asylverfahren zuständig.