Niederösterreich

Echte Strafen statt kleiner Gebühren gefordert

(Bild: P. Huber)

Schmutzkübel-Kampagnen und Schuldzuweisungen haben den Wahlkampf bislang geprägt. Konkrete und sachliche Vorschläge, Dinge im Land zum Positiven zu verändern, waren dagegen eher Mangelware. Einen solchen Vorschlag bringt nun Hannes Weninger, SPÖ-Mandatar aus dem Bezirk Mödling, ein. Er fordert, dass es im Falle einer Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze künftig echte Konsequenzen, statt kleiner Strafzahlungen gibt. Zur Erinnerung: Bei der Landtagswahl 2018 überzog die ÖVP die Kostenobergrenze um 650.000 Euro. Und musste 26.000 Euro als „kleine Strafgebühr“ bezahlen. Künftig sollen solche Vergehen härter geahndet und der jeweiligen Partei im Falle einer Überschreitung ein Sitz im Landtag entzogen werden. Ebendort wird es personell nach der Wahl ohnehin spannend, wird hinter den Poli-Kulissen und unabhängig vom Ergebnis doch bereits längst um die besten Posten gepackelt. Die „Krone“ hat die heißesten Gerüchte für Sie eingeordnet. Lesen Sie außerdem: Wieso ÖVP-Wahlwerbung im Waldviertel für Wirbel sorgt, wie sich der Wintereinbruch am Wochenende auf den Verkehr ausgewirkt hat, wieso der Betreuer einer Betreuungsstätte in St. Valentin nun das Handtuch wirft und die neue Kolumne der kleinen Botin.