Über 100 Mitarbeiter

Kanzleramt gibt monatlich 450.000 Euro für PR aus

Für die Betreuung von Journalisten wird im Kanzleramt viel Geld aufgewendet.

(Bild: APA/EVA MANHART)

Jeden Monat rund 450.000 Euro für Öffentlichkeitsarbeit gibt das Bundeskanzleramt aus. Das ergab die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ. 104 Mitarbeiter sind demnach im PR-Bereich des Kanzleramts beschäftigt. In ihrer Anfrage hatte die SPÖ von einer „Personalexplosion“ im „PR-Polit-Apparat des Kanzlers“ gesprochen, der Kanzlersprecher relativiert.

Insgesamt zählte der Bereich der Öffentlichkeitsarbeit im Kanzleramt vergangenes Jahr 97 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (84,5 Vollzeitäquivalente). Dazu kommen laut Anfragebeantwortung noch sieben Pressesprecher und Pressesprecherinnen. Diese sind nicht nur für Bundeskanzler Karl Nehammer zuständig, sondern auch für Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, Familienministerin Susanne Raab und Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (alle ÖVP), die ebenfalls dem Kanzleramt zugeordnet sind.

Im Vergleich zum Jahr 2021 wurde der Bereich für Öffentlichkeitsarbeit um drei Personen vergrößert. Für das Jahr 2023 seien keine weiteren Mitarbeiter geplant, demnach werde sich auch an den monatlichen Kosten von durchschnittlich 450.650 Euro, davon 56.432 Euro für die Beschäftigung der Pressesprecher, nichts verändern.

„Will von Versagen ablenken“
Für SPÖ-Abgeordnete Julia Herr, die die Anfrage stellte, ist das zu viel Geld für PR. Der Kanzler gönne sich dafür ein „enormes“ Budget, „während sich viele Menschen angesichts der Rekordteuerung das Leben nicht mehr leisten können. Anstatt das Steuergeld sinnvoll zu verwenden und nachhaltige Maßnahmen zur Unterstützung der Bevölkerung zu erarbeiten, fließt das Geld in den eigenen Polit-Apparat. Offensichtlich braucht der Kanzler das riesige PR-Budget und über 100 Mitarbeiter, um vom eigenen Versagen abzulenken“, kritisierte sie am Freitag.

„Nicht alle in politischer Kommunikation tätig“
Auf Twitter betonte Kanzlersprecher Daniel Kosak (ÖVP) am Freitagvormittag dagegen, dass nicht alle von ihnen in der „politischen Kommunikation“ tätig seien. Diese Aufstellung umfasse etwa das Bürgerservice, das für die Beantwortung von Bürgeranliegen zuständig ist, oder die Betreuung offizieller Social-Media-Kanäle des Bundeskanzleramts.

In ihrer Anfrage vom November hatte die SPÖ-Abgeordnete Julia Herr kritisiert, dass es seit Sebastian Kurz (ÖVP) als Bundeskanzler ein „riesiges Millionenbudget“ für PR-Mitarbeiter gebe. Alleine unter Kurz habe es 59 Mitarbeiter für PR-Zwecke im Kanzleramt gegeben. Die Zahl der Mitarbeiter sei „seit Jahren konstant und war in der Regierung Kern (vermutlich auch Faymann) nicht wesentlich anders“, hält Kanzlersprecher Kosak dem entgegen.