FPÖ-Chef Herbert Kickl hat laut eigener Aussage Verständnis für die Anliegen von Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten, nicht aber für ihr Vorgehen. Österreichs Klimapolitik sei bereits „überbordend“ und folge einer Ideologie, sagte er im „ZiB 2“-Interview am Mittwochabend. Die Regierung sei gefordert, die Situation zu entschärfen.
„Ich glaube, dass es ein riesiges Problem mit dieser ganzen Situation gibt“, sagte der FPÖ-Bundesobmann in Bezug auf Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten. Die Situation drohe zu eskalieren. Als Beispiele führte er an, dass die Protestaktionen nicht geordnet ablaufen würden und sich viele in der Bevölkerung terrorisiert fühlen würden. Staus als Folge von Aktionen seien zudem gegen das Klimaanliegen gerichtet.
Nachhaltige Energiequellen richtig
In der Klima-Frage gestand er aber zu, es sei durchaus richtig, auf nachhaltige Energiequellen umzusteigen. Die Art und Weise, wie das geschehe, sei kontraproduktiv. So wie es die türkis-grüne Bundesregierung umsetze, gefährde das „unseren Wohlstand, unsere Wirtschaft, unsere Arbeitsplätze und so weiter“. Man versuche, „eine Ideologie auf Biegen und Brechen durchzusetzen“, was bei der durch Teuerung und sonstige Krisen ausgelaugten Bevölkerung auf wenig Verständnis stoße. „Das schreckt Leute, die gerne einen Beitrag zum Klimaschutz leisten würden, sogar ab.“ Stattdessen müsse an den Ursachen gearbeitet werden.
Das (Maßnahmen der Regierung) schreckt Leute, die gerne einen Beitrag zum Klimaschutz leisten würden, sogar ab.
FPÖ-Chef Herbert Kickl
Festung zum Schutz
Weitere Themen des Gesprächs mit Armin Wolf waren unter anderem Zuwanderung, der Wahlkampf in Niederösterreich und Kickl als künftiger Bundeskanzler. So brachte Wolf den Slogan von der „Festung Österreich“ in Spiel, der zuletzt häufig zu hören war. Kickl erklärte diesen damit, dass es sich um einen Gegenbegriff zum „Asylmagneten“ handle. Eine Festung stehe für Schutz und Geborgenheit. Die Tore könnten geöffnet und wieder verschlossen werden - und zwar dann, wenn man es selbst für richtig halte. Österreich müsse als „Asylstandort deattraktiviert“ werden. Dieses Wort nahm der freiheitliche Parteichef gleich mehrfach in den Mund - Versprecher inklusive.
Bei der Landtagswahl am 29. Jänner in Niederösterreich strebt die FPÖ mit Spitzenkandidat Udo Landbauer den Landeshauptmann-Posten an. Dieser sei im Gegensatz zur amtierenden Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kein Auslaufmodell, sondern ein „politischer Hoffnungsträger für die Zukunft“. Im Bund bleibt Kickl dabei, Bundeskanzler werden zu wollen. Auf die Frage, mit welchen Parteien das gelingen solle, antwortete er mit einem Vergleich mit einem seiner Vorgänger: „Bei Strache waren es dieselben Aussagen: ,Niemand will mit Strache, das ist alles viel zu extrem.‘“ Dabei habe es stets Gespräche über mögliche Regierungskonstellationen gegeben - nicht nur mit der ÖVP, sondern auch mit der SPÖ, die allerdings - damals wie heute - “nicht besonders entscheidungsfreudige Führungskräfte hatte".
Die SPÖ hat nicht besonders entscheidungsfreudige Führungskräfte.
Herbert Kickl
Ob Bundespräsident Alexander Van der Bellen Kickl überhaupt als Bundeskanzler angeloben würde? Der FPÖ-Chef habe sich erst kürzlich mit ihm unterhalten und dabei erfahren, dass er nur deshalb als Innenminister entlassen worden sei, weil es der damalige Bundeskanzler vorgeschlagen hatte. Eine andere Erklärung habe Van der Bellen nicht genannt. Für den Fall, dass er Bundeskanzler wäre, würde er übrigens die weibliche Form der Bundeshymne wieder abschaffen, erklärte der FPÖ-Obmann auf eine entsprechende Frage. „Da bringen Sie mich auf eine gute Idee“, sagte er zu Wolf.
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