Noch vor der Wahl

Grüne in Niederösterreich: Proporz sofort beenden!

Sämtliche Parteien werden von den Grünen eingeladen, noch vor der Wahl einen Sonderlandtag einzuberufen.

(Bild: P. Huber)

„Wir können nicht auf eine neue Regierung warten“, fordert die niederösterreichische Grünen-Frontfrau Helga Krismer einen Sonderlandtag noch vor der Wahl. Neben Forderungen zum Klimaschutz, schießt sie sich vor allem gegen die FPÖ von Udo Landbauer ein.

Wenn dieser Tage eine Presseerklärung mit dem Zusatz „eilt“ versehen ist, wird man als Journalist hellhörig, daran hat auch der skurrile Auftritt von SPÖ-Landesvize Franz Schnabl in der Vorwoche nichts geändert. Gestern lud Grünen-Obfrau Helga Krismer ein. „Die Zeit drängt“, eröffnete sie ihr Statement. Noch bevor in zwei Wochen ein neuer Landtag gewählt wird, solle der alte noch einmal zu einer Sondersitzung zusammentreffen. Und zwar aus zwei Gründen. Krismer will in Sachen Klimaschutz endlich Nägel mit Köpfen machen, etwa das Fracking-Verbot in die Landesverfassung aufnehmen, die Windkraftzonen „mit sofortiger Wirkung“ ausdehnen und einen Großauftrag zum Kauf von Fotovoltaik-Elementen absegnen, um sämtliche öffentlichen Gebäude im Land mit kleinen Sonnenkraftwerken auszustatten.

Udo Landbauer hat nichts in der Landesregierung zu suchen!

Helga Krismer, Landessprecherin der Grünen NÖ

Landbauer bald Landesvize?
Dann kam aber der echte Hammer: „Wir bekennen uns als einzige Partei dazu, dass die Freiheitlichen und vor allem Udo Landbauer nichts in der Regierung zu suchen haben“, wettert Krismer. Daher solle der Proporz noch vor der nächsten Legislaturperiode abgeschafft werden. Andernfalls sitze der Freiheitliche in der Landesregierung. „Falls die FPÖ den zweiten Platz macht, wonach es derzeit ausschaut, wird Landbauer dann sogar Landeshauptfrau-Stellvertreter!“, so die Grüne. Und zwar völlig unabhängig davon, welche Mehrheiten und Koalitionen sich nach der Wahl realpolitisch finden mögen.

NEOS-Absage an die FPÖ
Zuletzt hatten die NEOS bereits eine Koalition mit den Blauen ausgeschlossen und eine Wiederwahl von Johanna Mikl-Leitner in den Raum gestellt. Die Forderung der Grünen tun die Pinken jedoch als „populistisches Zuckerl“ ab, in einer Stellungnahme heißt es: „Die Grünen haben in den letzten fünf Jahren jede ausgestreckte Hand ausgeschlagen und ein gemeinsames Vorgehen konsequent abgelehnt. Zwar sehen auch wir den Proporz als Fortschrittsbremse und wollen ihn abschaffen. Das jetzt zwei Wochen vor einer Wahl über einen Sonderlandtag zu machen, kann man aber nur als grünen Wahlkampf-Schmäh bezeichnen.“ Eine Proporz-Regierung gibt es neben Niederösterreich nur noch in Oberösterreich und Wien. Das Burgenland, das – wie berichtet – SPÖ-Chef Franz Schnabl nun als großes Vorbild gilt, hatte das System 2014 abgeschafft.