Wer hat profitiert?

FPÖ will Corona-Untersuchungsausschuss

Politik
30.12.2022 21:15

Während der ÖVP-U-Ausschuss noch läuft, hat die FPÖ bereits eine Vorstellung davon, was im nächsten Untersuchungsausschuss behandelt werden soll: Corona und wer von der Pandemie finanziell profitiert haben könnte. Das sagte Mediensprecher Christian Hafenecker am Freitag.

Er will unter anderem allfällige Eingriffe der Bundesregierung in soziale Medien untersucht haben, ebenso, wer von der Krise finanziell profitiert haben könnte. Hafenecker vermutet etwa Unregelmäßigkeiten bei Geschäften mit Tests oder Schutzmasken. Bezüglich sozialer Medien hielt er fest, dass kritische Stimmen zur Corona-Politik in Österreich auf Twitter unterdrückt worden sein könnten. „Was ich der Bundesregierung auch vorwerfe: Dass man analog zu den Vereinigten Staaten wohl auch hier in soziale Medien eingegriffen hat, dass man vielleicht an gewissen Algorithmen gedreht hat oder drehen hat lassen, dass man unliebsame Personen sperren hat lassen“, führte der FPÖ-Generalsekretär aus.

Hafeneckers Kanal war selbst gesperrt
Dies sei auch im freiheitlichen Umfeld immer wieder passiert. Hafeneckers eigener Youtube-Kanal sei etwa gesperrt worden, nachdem er die Wirksamkeit der Corona-Impfung infrage gestellt hatte. Geklärt werden müsse nun, wer politische Verantwortung dafür trage, dass die Meinungsfreiheit beschnitten worden und „Zensur auf der Tagesordnung“ gestanden sei. Gegen Hafenecker wurde in der Vergangenheit unter anderem wegen gefälschter Corona-Zertifikate ermittelt.

Der von der FPÖ angedachte Untersuchungsausschuss soll nach Ende des ÖVP-U-Ausschusses ins Leben gerufen werden. Die Freiheitlichen können einen solchen alleine jedoch nicht einberufen. Notwendig sind die Stimmen von einem Viertel der insgesamt 183 Nationalratsabgeordneten, das sind 46 Personen. Die FPÖ verfügt aktuell über 30 Mandatare. Hafenecker zeigte sich am Freitag jedenfalls zuversichtlich, dass allen Fraktionen an Aufklärung gelegen sei, und kündigte entsprechende Gespräche an.

Christian Hafenecker (Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)
Christian Hafenecker
NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos (Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)
NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos

Absage von NEOS: „Politshow“
Eine klare Absage kam bereits von den NEOS. „Anstatt über einen neuen U-Ausschuss zu diskutieren, sollten sich alle Parteien endlich an einen Tisch setzen und die notwendigen Reformen in Sachen Korruption umsetzen“, sagte Generalsekretär Douglas Hoyos in einer Aussendung. „Korruptionsstrafrecht, Informationsfreiheitsgesetz und strengere Regeln für Inserate - das sind die Dinge, die jetzt passieren müssen“, hieß es weiter. Ein U-Ausschuss müsse mehr sein als die Politshow einer Partei.

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