Wegen Schmid-Fiasko

Opposition verlängert U-Ausschuss bis Ende Jänner

Politik
06.12.2022 14:51

Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS sind sich einig, den ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss bis zur Nationalratssitzung am 31. Jänner zu verlängern. Das verkündeten die drei Fraktionsführer am Dienstag in nacheinander getrennt abgehaltenen Statements. Über die Anzahl der Befragungstage wird noch verhandelt. Auslöser für die Verlängerung ist Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid, der bei seinem Auftritt Anfang November keine einzige Frage beantwortet hatte - er soll noch einmal geladen werden.

Für die NEOS ist eine abermalige Befragung von Schmid der Hauptgrund für eine Fortsetzung des U-Ausschusses. Welchen rechtlichen Status er bis dahin haben wird, - möglicherweise den eines Kronzeugen - werde sich zeigen, betonte Fraktionsführerin Stephanie Krisper. Die Anzahl der Befragungstage werde man nun mit den anderen Fraktionen besprechen, „in sehr limitiertem Rahmen“ sei man „gesprächsbereit“, so Krisper.

„Zeit bestmöglich nutzen“
Für „so viele Befragungstage wie möglich“ sprach sich hingegen FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker aus. Er sei „froh“, dass die NEOS es geschafft haben, letztlich doch noch ihre Unterschrift unter den Antrag auf Verlängerung zu setzen, auch wenn es nur eine Verlängerung um einen Monat sei. „Wir werden diese Zeit bestmöglich nutzen“, so Hafenecker.

Auch SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer freute sich über die Verlängerung, um die offenen Fragen abarbeiten zu können. Nun seien alle fünf Parteien gefragt, eine Ergänzung des Arbeitsplanes zu erstellen. In der Geschäftsordnung ist von zumindest vier Befragungstagen pro Monat zu lesen. „Wir gehen pragmatisch an die Sache heran“, so Krainer, der sich zuversichtlich gibt, dass die Gespräche unter den fünf Fraktionen zu einem Konsens führen werden.

Droht erneut Entschlagung am laufenden Band?
Vor der Befragung hatten sich ÖVP und Grüne von der Verlängerung unbeeindruckt gezeigt. Es sei das Recht der einsetzenden Minderheit und somit zur Kenntnis zu nehmen. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger betonte jedoch, dass der Arbeitsplan, also welche Auskunftspersonen geladen werden, dann im Einvernehmen festzulegen sei, die ÖVP also ein gewichtiges Wort mitzureden habe. Eine weitere Ladung von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid begrüße man jedenfalls, so Hanger. Fraglich sei aber, ob die Befragung überhaupt Sinn ergebe, weil das Bundesverwaltungsgericht die Entschlagungen Schmids bei dessen erstem Auftritt großteils als rechtens anerkannt hat.

Kritik an der Verlängerung des U-Ausschusses „bis zum Wahltag in Niederösterreich am 29. Jänner“ kam von der Landes-ÖVP. Das sei „nichts anderes als Wahlkampf gegen Johanna Mikl-Leitner und die Volkspartei NÖ auf Kosten der Republik Österreich, auf Kosten aller Staatsbürger, welche die Wahlkampfbühne der Selbstdarsteller Krainer, Krisper und Co. finanzieren müssen“, meinte Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner in einer Aussendung.

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