Weg zu Frieden steinig

Kreml lässt Selenskyj abblitzen: „Neue Realität“

Ein eisiges Njet zu Selenskyjs Friedensplan kommt aus dem Moskauer Kreml.

(Bild: AFP)

Der Kreml hat dem Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erwartungsgemäß eine Abfuhr erteilt und fordert die Anerkennung der „neuen Realität“. Die russische Regierung verweist darauf, dass die vier ukrainische Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja von Russland annektiert worden seien. Keine der Regionen steht freilich vollständig unter Kontrolle der russischen Armee.

„Es kann keinen Friedensplan für die Ukraine geben, der nicht die heutigen Realitäten auf dem russischen Territorium berücksichtigt“, so Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. „Bisher gibt es gar keinen Friedensplan.“

„Friedensformel“ mit wenig Aussicht auf Erfolg
Selenskyj pocht auf die Wiederherstellung der territorialen Einheit der Ukraine und lehnt Gebietsüberlassungen ab. Zuletzt hatte er Indiens Präsident Narendra Modi, der die nächste G20-Präsidentschaft überhat, um Hilfe gebeten, eine „Friedensformel“ für die Ukraine umzusetzen. Er hatte der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer im November einen zehn Punkte umfassenden Friedensplan präsentiert.

Selenskyj geht mit seinem mit Maximalforderungen gespickten Friedensplan „all-in“.

(Bild: AFP)

Selenskyj: Voller Abzug, Reparationen, Kriegsverbrecherprozesse
Von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hatte sich Selenskyj zuvor volle Unterstützung für seine Friedensvorstellungen geholt. Diese sehen unter anderem einen vollständigen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine inklusive der seit 2014 annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim vor. Hinzu kommen Reparationszahlungen, die juristische Aufarbeitung von Kriegsverbrechen sowie Sicherheitsgarantien des Westens für die Ukraine.

Lawrow: „Erfüllen Sie unsere Vorschläge, zu Ihrem eigenen Besten“
Schon vor dem Njet aus dem Kreml mit dem Hinweis, doch die „neue Realität“ in der Ukraine zu akzeptieren, hatte sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow umissverständlich zu Selenskyjs Vorstellungen geäußert: „Unsere Vorschläge zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der vom Regime kontrollierten Gebiete sind dem Feind sehr wohl bekannt“, sagte er. „Der Punkt ist ganz einfach: Erfüllen Sie sie zu Ihrem eigenen Besten. Andernfalls wird die Frage von der russischen Armee beantwortet werden.“

Kriegsherr Putin (li.) und sein Außenminister Lawrow

(Bild: APA/AFP/BRENDAN SMIALOWSKI)

Putin: Russland zu Verhandlungen bereit, Ukraine und Westen nicht
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte bereits am Sonntag erklärt, Russland sei zu Verhandlungen mit allen in dem Konflikt beteiligten Parteien bereit. Allerdings hätten die Führung in Kiew und ihre westlichen Unterstützer Gespräche verweigert. Dem widersprach die Ukraine umgehend.