Kritik an Scheider

Sprengt Notfallparagraf Klagenfurter Koalition?

Bürgermeister Christian Scheider

(Bild: Stadtkommunikation/Thomas Hude)

Bürgermeister Christian Scheider behält Magistratsdirektor Peter Jost (64) bis 2025 im Rathaus Klagenfurt (wir berichteten). Für diese Aktion erntet der Stadtchef von SPÖ, FPÖ und Neos heftige Kritik. Selbst die Stadtregierung ist in Gefahr.

Die Entscheidung von Bürgermeister Christian Scheider, den Klagenfurter Magistratsdirektor Peter Jost (64) mit dem Notfallsparagraf 73 zwei Jahre weiter als Chef der 1800 Rathausmitarbeiter zu beschäftigen, weil Jost am 19. Dezember brieflich mitteilte, am nächsten Tag in Pension zu gehen, lässt die politischen Wogen überschwappen. Am Dienstag gaben SP (Philipp Liesnig), FP (Andreas Skorianz) und Neos (Janos Juvan) gemeinsam eine Pressekonferenz und verurteilten Scheider aufs Schärfste. 

14 Mal den Notfallparagrafen gezogen
„Das war ein Angriff auf die Demokratie, die Sache stinkt zum Himmel. So eine Art von Politik will ich nicht dulden. Scheider hat schon zum vierzehnten Mal den Notfallparagrafen gezogen. Eigentlich wurde die Bestimmung für den Bundespräsidenten ins Leben gerufen. Das ist abgehobene Politik, die die Leute so statt haben“, meint Janos Juvan. Bürgermeister  Scheider habe gewusst, dass er mit der Entscheidung für Jost im Gemeinderat nie die Mehrheit finden würde, weil SP, Neos, FP und Grüne gegen ihn sind. „Es ist demokratiepolitisch besorgniserregend, wir müssen die Stadt vor einem wild gewordenen Bürgermeister schützen“ so Juvan.

Andreas Skorianz, Philipp Liesnig, Janos Juvan

(Bild: Tragner Christian)

Heftige Kritik von SPÖ
„Wer hat das Heft der Stadt in der Hand? Der Bürgermeister oder der Magistratsdirektor!“, fragt Stadtvize Philipp Liesnig. „Es ist eine heillose Überforderung von Scheider und ein klarer Bruch der Arbeitsgemeinschaft mit Team Kärnten, SP und VP. Wie es weitergeht, müsse Anfang des neuen Jahres die Bezirkspartei regeln. Josts Pensionierungsabsicht war kein politischer Notfall, der älteste Jurist im Rathaus hätte ihn ersetzt. Der Notfallparagraf wird missbraucht, es ist kein Kavaliersdelikt von Scheider.“

FPÖ wirft autokratische Mittel vor
Die Staatsanwaltschaft und Gemeindeaufsicht müsse den Fall prüfen. „Unser Vertrauen hat Scheider hat völlig verloren“, sagt Jurist Skorianz (FP). „Ich weiß nicht, wer den Bürgermeister beraten hat. Scheider regiert mit autokratischen Mitteln. Besser ist, wenn Jost sofort den Hut nimmt, denn der Vertrag ist nichtig.“

Magistratsdirektor Peter Jost

(Bild: Stadtkommunikation)

Stadtchef Scheider kontert
Scheider rechtfertigt sich: „Jost hat hervorrargend gearbeitet. Der Magistrat wäre bei einer Pensionierung ein halbes Jahr führerlos gewesen. Ich habe mich rechtlich umfassend informiert. Die Bevölkerung hat tatsächlich ganz andere Probleme. Von Liesnig, Skorianz und Juvan war es eine schallende Ohrfeige für alle 65-Jährigen, die noch arbeiten wollen. Ich bin als einziger in Klagenfurt direkt gewählt. Skorianz war auch schon 65, soll sein politisches Mandat zur Verfügung stellen.“

Für die VP ist das Vorgehen von Scheider in dieser Sache unglücklich, jedoch liege das Wohl der Stadt an erster Stelle. Die Grünen fehlten bei der Pressekonferenz: „Wir verurteilen die Entscheidung, Jost bis 2025 im Amt zu lassen, lassen uns aber nicht von der SP aber vor den Karren spannen. Die SPÖ schaukelt das Thema hoch, um vom miesesten Budget der Landeshauptstadt abzulenken“, sagt Obmann Philipp Smole.