Regeln und Kontrollen

Ländle-Volkspartei entdeckt die Transparenz

Die „Causa Wirtschaftsbund“ hat in Vorarlberg jede Menge Staub aufgewirbelt und einiges in Bewegung gebracht.

(Bild: Mathis Fotografie)

Der Landesvorstand der Vorarlberger Volkspartei hat bei seiner jüngsten Sitzung zusätzliche Transparenzregeln und freiwillige externe Kontrollen einstimmig abgesegnet.

Wenn die Affäre rund um den Vorarlberger Wirtschaftsbund etwas Gutes hat, dann ist es sicherlich der Umstand, dass die Vorarlberger VP dazu gezwungen wurde, den Begriff der „Transparenz“ nicht nur als Worthülse zu verwenden, sondern tatsächlich konkret zu definieren und letztlich auch mit Leben zu füllen. Ein erster großer Schritt war das von der Landesregierung verabschiedete neue Parteienförderungsgesetz - dieses darf man durchaus als großen Wurf bezeichnen.

Weiters hat Volkspartei in den vergangenen Monaten auch die eigenen Organisationsstrukturen genauer unter die Lupe genommen. „Alle sechs Teilorganisationen wurden auf ihre Statuten, Strukturen und ihre wirtschaftliche Gebarung hin überprüft und es wurden - wo nötig - Veränderungen in die Wege geleitet“, berichtet Markus Wallner, Parteichef und Landeshauptmann in Personalunion.

Transparenzregel und Kontrollen
Die wichtigste Neuerung: Für alle Teilorganisationen gelten künftig zusätzliche Transparenzregeln, zudem wird es auch externe Kontrollen geben. So werden etwa ab 2023 alle Rechnungsabschlüsse und Spenden der Partei und ihrer sechs Teilorganisationen auf der Homepage veröffentlicht. „Jeder kann sich über die Mittelverwendung in der Vorarlberger Volkspartei informieren“, betont ÖVP-Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz.

Wir sind für die Anliegen der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger da. Die Herausforderungen sind groß, aber mit einem klaren Plan, Kompetenz, Eigenverantwortung und Hausverstand werden wir sie bewältigen.

Landeshauptmann Wallner

Neben dem Wirtschaftsbund, der als logische Folge der Steuernachzahlung künftig dem Parteienförderungsgesetz unterliegen wird, kommen auch auf den ebenfalls in Misskredit geratenen Seniorenbund größere Veränderungen zu: Die Strukturen seien genauer definiert worden, zudem werde sich die Interessensvertretung zeitnah personell neu aufstellen.

Das verlorene Vertrauen zurückgewinnen
Das Ziel der Transparenzoffensive liegt auf der Hand: Die Vorarlberger VP will das verloren gegangene Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“, so Wallner. Im Subtext schwingt mit: Die Vorarlberger Volkspartei ist wieder voll handlungsfähig. „Die aktuellen Herausforderungen sind groß, aber mit einem klaren Plan, Kompetenz, Eigenverantwortung und Hausverstand werden wir sie bewältigen.“