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Analyse Schengen-Veto

Brüssel schüttelt über Österreich heftig den Kopf

Politik
09.12.2022 15:25

In Brüssel herrscht seit Donnerstag heftiges Kopfschütteln über Österreich. Nicht darüber, dass die Regierung das Problem illegaler Grenzübertritte aufzeigt, auch nicht darüber, dass die ÖVP das Durchwinken von Flüchtlingen quer durch Europa kritisiert, und schon gar nicht darüber, dass Innenminister Gerhard Karner meint, das europäische Asylsystem funktioniere nicht. Kopfschütteln herrscht über das Veto, das den Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien blockiert. Wien steht isoliert da. 

Österreich wird unterstellt, aus innenpolitischen Motiven zu handeln. Und mit zweierlei Maß zu messen. Denn während Karner den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien ablehnt, gehört Kroatien ab dem kommenden Jahr dazu. Gegen die Aufnahme eines der beliebtesten Urlaubsländer der Österreicherinnen und Österreicher zum Raum ohne Passkontrollen hat die heimische Regierung nichts. Schließlich fallen damit auch die ewigen Staus an der Grenze auf dem Weg in die Ferien weg.

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