Zahl „ist ein Mythos“

21 Mio. mit Klimabonus kassiert? Sodexo wehrt sich

Politik
07.12.2022 10:18

Das Klimaschutzministerium und die Firma Sodexo weisen Kritik an der Auszahlung des Klimabonus zurück. So stellte jüngst die SPÖ in den Raum, dass das Gutschein-Unternehmen Sodexo „kräftig mitverdient“ und sorgte sich auch um den Datenschutz. Die kolportierte Summe von 21 Millionen Euro bezeichnete Sodexo-Chef Andreas Sticha vor Journalisten als „Mythos“, laut Ministerium hat Sodexo rund 7,9 Millionen Euro bekommen. Eine Mindest-Abnahmemenge sei nicht vereinbart worden.

Der Klimabonus war eine der größten Auszahlungsaktionen in der Geschichte der Zweiten Republik: Alle Menschen, die ihren Hauptwohnsitz für mindestens sechs Monate in Österreich haben, haben ab September automatisch den Klimabonus ausbezahlt bekommen. 500 Euro gab es heuer - inklusive Teuerungsausgleich - für Erwachsene, die Hälfte davon für Kinder. Menschen, deren Bankdaten nicht bekannt sind oder kein Konto haben, erhielten den Bonus in Form von Sodexo-Gutscheinen. Zugestellt wurden die Gutscheine per RSa-Brief, der nur persönlich oder mit einem Vollmacht-Formular entgegengenommen werden darf - was zu Pannen und Ärger führte.

400.000 sollen Klimabonus noch bekommen
Insgesamt werden für 2022 rund 4,08 Milliarden Euro ausgezahlt. Von rund 8,6 Millionen Anspruchsberechtigten haben 7,4 Millionen das Geld direkt aufs Konto bekommen, 1,2 Millionen Gutscheinzusendungen. Etwa 97.000 haben die Gutscheine bei der Post nicht abgeholt. Geschätzt 400.000 Menschen haben den Klimabonus noch nicht erhalten - etwa Neugeborene oder nach Österreich gezogene Personen, erläuterte Projektleiter Wolfgang Otter bei einem Pressegespräch. Sie bekommen das Geld in einer zweiten Auszahlungswelle im Februar. Die Vorbereitungen dazu seien bereits voll angelaufen.

Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Sodexo-Boss Andreas Sticha (Bild: zVg)
Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Sodexo-Boss Andreas Sticha

Die Oppositionsparteien kritisieren den Klimabonus laufend. Zuletzt bemängelte die SPÖ in einer parlamentarischen Anfrage, dass die automatisierte Verarbeitung von Finanzonline-Daten bei vielen Menschen in Österreich nicht funktioniert habe, obwohl sie rechtzeitig ihre Daten auf FinanzOnline aktualisiert hätten. „Es stellt sich die Frage, ob sich die Regierung auf Kosten der Steuerzahler bei diesem ‘Deal‘ abzocken hat lassen und Sodexo eine Mindestabnahmemenge an Gutscheinen garantiert hat“, meint die SPÖ - denn Sodexo verrechne neben einem Grundhonorar von drei Millionen Euro noch drei Prozent Bearbeitungsgebühr bei der Einlösung - macht bei 600 Millionen Gutschein-Euro demnach18 Millionen. „Insgesamt dürfte Sodexo aufgrund der Konstruktion mehr als 21 Mio. Euro aus dem Steuertopf kassiert haben“, kritisiert die SPÖ.

Gebühren teils viel niedriger
Die 21 Millionen Euro seien aber „ein Mythos“, entgegnete Sodexo-Chef Sticha. Denn nicht jeder der über 10.000 sogenannten Akzeptanzpartner des Unternehmens zahlen tatsächlich drei Prozent Bearbeitungsgebühr, viele Firmen haben schon längere Verträge mit entsprechend niedrigeren Gebühren. Zudem kann man den Gutschein bei der Bank99 in bar ablösen, hier fließt keine Bearbeitungsgebühr, weil es kein Verkauf, sondern ein Wechselvorgang ist.  Grundsätzlich verteidigte Sticha die Gebühr: Man übernehme für die „Akzeptanzpartner“ etwa Marketingleistungen, wofür man eine Gebühr in marktüblicher Höhe in Rechnung stelle. Wie viel durch die Klimabonus-Gutscheine tatsächlich eingenommen wird, kann man bei Sodexo derzeit noch nicht sagen.

Laut Klimaschutzministerium wurden an Sodexo 7,91 Millionen Euro gezahlt - hier sind auch die kolportierten drei Millionen enthalten. Diese Summe beinhalte auch alle Kosten der Partnerunternehmen von Sodexo für Produktion, Transport, aber etwa auch Transaktionskosten beim Bankpartner. Vereinbarungen über eine Mindestbestell- bzw. Abnahmemenge an Gutscheinen „gab es nicht“, versicherte Projektleiter Otter. Auch Datenschutzbedenken war Sticha bemüht, auszuräumen: Sodexo habe keinen Zugang zu personenbezogenen Daten. Er betonte auch, dass man als Konsortium aus einer europaweiten Ausschreibung als Bestbieter hervorgegangen sei.

Klimabonus wird ab 2023 regional gestaffelt
Der Vertrag mit Sodexo ist auf vier Jahre ausgelegt. 2023 wird der Klimabonus dann wie ursprünglich geplant regional gestaffelt. Die erste Auszahlungswelle soll wieder im Herbst erfolgen. Man habe nun zwar einen „großen Erfahrungsschatz“ gewonnen, aber es wäre „vermessen“ zu sagen, es gäbe kein Verbesserungspotenzial, gab sich Otter realistisch. Die regional unterschiedlichen Beträge würden Logistik und Abwicklung noch einmal komplexer machen.

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