Alle gegen Blau

Wahl vertagt: Wirbel um FPÖ-Rechtsaußen-Mann Graf

Der Hauptausschuss des Nationalrates hat eine Entscheidung über die Besetzung des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik am Mittwoch vertagt - weil die FPÖ Martin Graf anstelle von Dagmar Belakowitsch vorgeschlagen hat. Graf ist Mitglied der als rechtsextrem eingestuften Burschenschaft Olympia. Die Aufgabe des Nationalfonds ist aber die Unterstützung von Opfern des Nationalsozialismus. Deshalb waren alle anderen Parteien gegen Grafs Entsendung und vertagten die Wahl.

Dies war, so die Parlamentskorrespondenz, ein ungewöhnlicher Vorgang. Die FPÖ beklagte denn auch einen Bruch mit den Usancen des Hohen Hauses, denen zufolge jede Fraktion selbstständig Mitglieder nominieren könne. Ebenso ungewöhnlich war, dass Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) als Ausschussvorsitzender zwei FPÖ-Abgeordneten Ordnungsrufe erteilte - die ersten, die es laut Sobotka je im Hauptausschuss gab.

Leichtfried: „Grafs Nominierung ist eine Provokation“
Sobotka hatte den auf Graf lautenden Wahlvorschlag formal eingebracht, die Kür wurde aber mit der breiten Mehrheit von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS vertagt. Grafs Nominierung sei eine Provokation, konstatierte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried eine Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus und ihrer Angehörigen.

„No-Go“
Für Martin Engelberg (ÖVP) ist es ein „No-Go“, jemanden wie Martin Graf für eine solche Aufgabe zu nominieren. Denn dieser sei Mitglied der vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem eingestuften Burschenschaft Olympia - wo regelmäßig Rechtsradikale, Neonazis und Geschichtsrevisionisten zu Gast seien.

Es sei den Opfern des Nationalsozialismus und ihren Hinterbliebenen nicht zumutbar, dass ein „mit Rechtsextremismus erfahrener“ Abgeordneter im Nationalfonds eine Stimme habe, stellte Eva Blimlinger (Grüne) fest.

Sie erinnerte, wie auch Nikolaus Scherak (NEOS), an den Protest der Israelitischen Kultusgemeinde, als Martin Graf als Dritter Nationalratpräsident (2008 bis 2013) von Gesetzes wegen Kuratoriumsmitglied war: Der damalige IKG-Präsident stellte seine Funktion im Kuratorium ruhend; Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) verwehrte Grafs Berufung in das Komitee, das über die Zuerkennung von Leistungen an NS-Opfer entscheidet.

Es ist den Opfern des Nationalsozialismus und ihren Hinterbliebenen nicht zumutbar, dass ein mit Rechtsextremismus erfahrener Abgeordneter im Nationalfonds eine Stimme hat.

Eva Blimlinger (Grüne)

Wolfgang Gerstl (ÖVP) betonte, man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, entgegen der üblichen Vorgangsweise im Parlament zu verfahren. Immerhin werde der Wahlvorschlag aber nicht abgelehnt, sondern lediglich vertagt. Damit wolle man der FPÖ die Möglichkeit geben, ihre Nominierung zu überdenken. Auch Leichtfried appellierte an die FPÖ, eine andere Person vorzuschlagen.

Belakowitsch: „Linker Gesinnungsterror in Reinkultur“
Danach sah es am Mittwoch jedoch nicht aus: Vizeklubchefin Belakowitsch kritisierte in einer Aussendung, dass man der FPÖ das Recht auf Nominierung nehmen wolle - und empörte sich sowohl über „linken Gesinnungsterror in Reinkultur“ als auch darüber, dass die Grünen Graf als Rechtsextremen „verunglimpft“ hätten. Im Ausschuss erklärte sie, sie verstehe nicht, wo die Provokation liege.

Ihr Fraktionskollege Christian Hafenecker vermutete als Hintergrund der Diskussion, dass sich Blimlinger für die Koalition mit der ÖVP schäme, die er mit Korruption in Verbindung brachte. Für diese Äußerung erteilte ihm Sobotka, wie dieser sagte, den ersten Ordnungsruf in der Geschichte des Hauptausschusses. Ein zweiter erging gleich noch an Belakowitsch für die Aussage, dass der „Gesinnungsterror mittlerweile wichtiger als die Usancen im Haus“ sei.