Quartier steht leer

Stadt-Chef Preuner macht Druck für Kobenzl-Nutzung

(Bild: Tröster Andreas)

Seit Jahren wird das frühere Hotel schon nicht mehr als Quartier für Flüchtlinge genutzt. Der Bürgermeister will das jetzt ändern.

Harald Preuner (ÖVP) nimmt nun das Ruder bei der Unterbringung von Flüchtlingen in die Hand. Eine Begehung der städtischen Baubehörde im ehemaligen Asylbewerber-Quartier Kobenzl am Gaisberg am Mittwoch lieferte dem Bürgermeister neue Argumente. Bei dem Termin, bei dem auch das Innenministerium und die Vermieterseite des ehemaligen Hotels dabei waren, wurde festgestellt, dass aus baubehördlicher Sicht nichts gegen eine Nutzung als Flüchtlings-Unterkunft spreche.

Dabei steht das Quartier seit vier Jahren leer. Ab 2015 wurde es zuvor als kurzfristiges Quartier des Bundes für Flüchtlinge in Salzburg genutzt. Damals war der Zeitdruck groß, das Innenministerium schloss einen unvorteilhaften Vertrag mit den Eigentümern ab. Knapp 30.000 Euro blecht der Bund für das Gebäude jeden Monat. Der Vertrag lief ursprünglich bis 2026, dank eines Vergleichs läuft er nun schon 2024 aus. Das Innenministerium argumentiert, dass sich Investitionen, um das Haus wieder bewohnbar zu machen, aufgrund der kurzen Vertragslaufzeit nicht mehr rentieren würden.

So hat es 2015 im ehemaligen Hotel Kobenzl ausgesehen.

(Bild: BUNDESMINISTERIUM FÜR INNERES)

Termin mit Bundesagentur soll nun Klarheit schaffen
Preuner bezweifelt genau das. „Es hat niemand Verständnis dafür, dass das Haus da oben leer steht, Hunderttausende Euro Steuergeld hineinfließen und wir in der Stadt dringend Quartiere für Asylbewerber suchen“, sagt er. Zwar sei das Haus im jetzigen Zustand tatsächlich schwer zu nutzen. „Aber Schimmel in Zimmern kann man schnell wegbringen und auch die Heizung wird man zum Laufen bringen“, ist der Bürgermeister überzeugt.

Er will nun vor allem Klarheit schaffen und bemüht sich um einen gemeinsamen Termin mit Baubehörde und der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU). Diese ist für die Unterbringung von Flüchtlingen in Bundesquartieren zuständig. Dort verweist man in Sachen Kobenzl auf das Innenministerium. „Wir haben das Haus vor zwei Jahren begutachten lassen, und es hat sich gezeigt, dass es nicht als Quartier verwendet werden kann“, sagt ein Sprecher. Preuner ist auf das Kompetenz-Wirrwarr im ÖVP-geführten Innenministerium nicht gut zu sprechen. „Es wäre die Aufgabe von BBU und Innenministerium, die Tauglichkeit zu überprüfen, aber bitte, wir helfen gerne“, sagt er.

Asfinag-Gelände wieder als Standort im Gespräch
Die Begehung des Kobenzls durch die Baubehörde hat KPÖ-Plus-Gemeinderat Kay-Michael Dankl Ende Oktober angeregt. Auch er kritisiert das Innenministerium. „Innenminister Karners Chaos-Truppe ist offenbar heillos überfordert, 4000 Plätze für Vertriebene aufzustellen“, sagt er.

„Schimmel in Zimmern kann man schnell wegbringen und auch die Heizung wird man zum Laufen bringen“, sagt Bürgermeister Preuner über das ehemalige Luxushotel.

(Bild: Tschepp Markus)

Die BBU dagegen hat andere Pläne für Salzburg. Das von Ex-Landesvize Heinrich Schellhorn (Grüne) begrabene Vorhaben, Container als Quartiere auf dem Asfinag-Gelände beim Autobahnanschluss Salzburg-Mitte aufzustellen, wird nun wieder geprüft. „Wir würden uns freuen, wenn es etwas werden würde“, heißt es von der BBU. Aktuell werden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen. Wann das Quartier in Betrieb gehen könnte, sei schwer zu sagen. Davon hänge auch ab, wie viele Flüchtlinge dort untergebracht werden können.

Das Kobenzl etwa wurde 2015 für 160 Bewohner konzipiert. Fest steht, dass auch Plätze in Quartieren, die vom Bund betrieben werden, dem Land im Vergleich mit anderen Bundesländern angerechnet werden würden. Die zuständige neue Landesvize Martina Berthold (Grüne) sagt dazu: „Eine Nutzung des Kobenzl würde unseren Bedarf an Quartieren nicht verringern, aber es würde die drohende Obdachlosigkeit entschärfen.“