Streit ums Budget

Hartes Match: Unis gegen Minister Polaschek

Politik
11.11.2022 20:23

Der Streit ums Budget weitet sich aus: Österreichweit regt sich Widerstand an den Universitäten. Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) muss sich erklären.

Auf Sparflamme. Eine Floskel brennt lichterloh. Universitäten machen mobil. Zu hohe Energie- und Teuerungskosten, zu wenig Budget. Sabine Seidler, Rektorin der TU Wien und Präsidentin der Universitätenkonferenz (Uniko), hat zuerst via „Krone“ den Schalter auf Alarm umgelegt. 500 Millionen zusätzlich bis 2024 gewährt Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP). Die Unis beharren auf 1,2 Milliarden. Selbst damit seien nötige Investitionen in die Forschung zur Aufwertung des Standorts Österreich kaum möglich.

Nun legte Rektorin Seidler nach. Ihre TU steuere auf Zahlungsunfähigkeit zu. Von Mitte Dezember bis Mitte Jänner werde es Schließungen geben. Gemeinsam mit Tausenden Studenten und Studentinnen ging sie auf die Straße. Und auch in anderen Bundesländern regen sich Widerstand und Kampfeslust.

„Dann werden wir auch auf die Straße gehen“
In Graz werden nächste Woche unter eingangs genanntem Motto „Unis auf Sparflamme“ die Uni Graz, die TU, die Med Uni, die Kunstuni und die Montanuni Leoben eine Kundgebung in der Innenstadt abhalten. Auch Hendrik Lehnert, Rektor der Uni Salzburg, findet klare Worte. „Wir sind kämpferisch und werden auch auf die Straße gehen, sollten unsere Forderungen nicht erfüllt werden.“ Statt der zugesagten 15 Millionen mehr für 2023/24 braucht es 40 Millionen. „Wir arbeiten mit Wien gut zusammen. Aber wir lassen uns nicht durch Kürzungen das zusammenhauen, was wir aufgebaut haben.“

In Innsbruck ein ähnliches Bild. Durch Teuerung und steigende Lohnkosten werde es zu einem Mehrbedarf von 80 Millionen kommen. Rektor Tilmann Märk: „Die Hälfte hat das Ministerium zugesagt. Den anderen Teil werden wir durch Sparmaßnahmen und Homeoffice aufbringen müssen.“

Minister Polaschek zeigt wenig Verständnis für das Begehren der Unis. „Ich sehe keine Grundlage und Belege für mehr Budget“, sagte er am Freitag. Mit dem aktuellen Rahmen könne man Lehre und Forschung aufrechterhalten. Man dürfe diese Debatten nicht auf dem Rücken der Studenten austragen. Er selbst habe als Rektor auch mit Ressourcen haushalten müssen.

Das war pikanterweise in Graz, wo Großdemos gegen seine Politik stattfinden werden. Man darf gespannt sein, wer den breiteren Rücken hat.

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