Hohe Energiekosten

Gemeinden stehen finanziell mit Rücken zur Wand

Die hohen Energiekosten setzen vielen Gemeinden finanziell massiv zu. Viele stehen mit dem Rücken zur Wand, Hilfe ist dringend notwendig.

Mit Sorgenfalten werden dieser Tage in den Gemeinden die Budgets für das kommende Jahr erstellt. Die Finanzsituation ist nicht überall rosig. In den letzten Jahren sei die Tendenz in Richtung Abgangsgemeinden (Orte, die ihre laufenden Aufgaben nicht durch laufende Einnahmen decken können) gegangen, meint Erich Trummer, SPÖ-Bürgermeister von Neutal und Präsident des Gemeindevertreterverbandes (GVV). Angesichts der hohen Energiepreise würden viele jetzt nicht wissen, wie sie ein Budget erstellen sollen. Bisher habe man den Vorteil gehabt, dass die Preissteigerungen aufgrund bestehender Verträge moderat ausgefallen seien. Mit Ende des Jahres würden diese auslaufen. „Wenn bis dahin nichts passiert, steht vielen mit 1. Jänner der Abgrund bevor“, sagt Trummer.

Sparen bei Freibad und Kinderbetreuung 
Die Ortschaften könnten dann gezwungen sein, Einsparungen zu machen. Das könne etwa die Kinderbetreuung oder das Freibad, den Fußball- und den Tennisplatz betreffen. „Das kostet alles Geld“, so Trummer. Schon im Oktober hat der GVV daher eine Resolution gestartet, in der vom Bund kurzfristige Geldmittel ohne Kofinanzierungsauflagen gefordert werden. „Ohne zusätzliche Unterstützung von Bund und Land wird es nicht gehen“, meint auch Thomas Steiner, ÖVP-Bürgermeister von Eisenstadt und Vizepräsident des Städtebundes. Er fordert auf Bundesebene ein weiteres kommunales Investitionspaket - ähnlich dem während der Pandemie - mit einem Volumen von einer Milliarde Euro. Weiters soll von den Gewinnen, die der Bund von den Energieerzeugern abschöpfen will, ein Teil an die Gemeinden gehen. Aber auch das Land sei gefordert: „Zumindest für das Jahr 2023 sollte auf die Landesumlage oder zumindest einen Teil davon verzichtet werden. Das wäre eine einfache Maßnahme, um die Gemeinden nachhaltig zu unterstützen“, so Steiner.

Ich kenne Gemeinden, die nicht wissen, wie sie für 2023 budgetieren sollen. Vielen fehlt die Luft zum Atmen.

GVV-Präsident Bürgermeister Erich Trummer

Preissteigerungen werden weitergegeben
Für die Gemeinden werde es auch notwendig sein, die aktuellen Preissteigerungen nicht komplett zu schlucken, sondern weiterzugeben - etwa bei Kanalgebühren oder beim Essen in Kindergarten und Schule. „Jene, die das nicht machen, wird das in ein paar Jahren einholen.“ Die Gemeinden seien finanziell vor allem auf Kommunalsteuern und Ertragsanteile angewiesen, wobei bei Zweiterem die Abzüge des Landes enorm seien. Im Fall von Eisenstadt würde das Land rund 65 Prozent des Geldes einbehalten. Trummer will ein Anheben der Gebühren über Normalmaß hingegen so gut es geht vermeiden.