illwerke vkw

630-Millionen-Euro-Deal mit Land abgeschlossen

Die Wasserkraft spielt in Vorarlbergs Energieversorgung ein ganz wesentliche Rolle.

(Bild: Illwerke VKW)

Land lässt sich von illwerken Heimfallsrechte ablösen und kassiert dafür jährlich 21 Millionen Euro - auf die Dauer von 30 Jahren. Die Opposition kritisiert den Deal aber.

Die illwerke vkw und das Land Vorarlberg haben sich auf die Ablöse weiterer Heimfallsrechte an Kraftwerken geeinigt. Bei dem Deal handelt es sich nicht gerade um eine Kleinigkeit: Vorgesehen ist, dass das Energieunternehmen dem Land für den Erwerb dieser Rechte jährlich 21 Millionen Euro zahlt - und zwar für die Dauer von drei Jahrzehnten. Die eigentlichen Ablösen wurden mit 383 Millionen Euro bewertet. Durch eine Verzinsung mit 3,6 Prozent ergeben sich die 21-Millionen-Euro-Raten.

Landeshauptmann Markus Wallner

(Bild: mathis.studio)

In der Vergangenheit sind bereits solche Ablösen über die Bühne gegangen, nämlich für das Obervermuntwerk, das Vermuntwerk und das Rodundwerk I mit dem Latschauwerk. Ebenfalls bereits abgelöst ist das Lünerseewerk, die fälligen 64 Millionen Euro hat das Land aber als „strategische Finanzreserve“ , wie Landeshauptmann Wallner sagte, bei den Illwerken belassen. Dafür erhält das Land jährlich rund 10 Millionen Euro.

Steuerliche Abzugsfähigkeit
Dass der nunmehrige Vertrag noch heuer abgeschlossen wird, hat auch mit einem rechtskräftigen Auskunftsbescheid der Finanz zu tun, der die steuerliche Abzugsfähigkeit der Heimfallablösezahlungen bestätigt. Nach dem Aufsichtsrat von illwerke vkw hat am Dienstag die Landesregierung die Ablöse einstimmig gutgeheißen. Der Landtag wird in seiner Sitzung am 15. Dezember zustimmen.

Ob alle Fraktionen mitgehen werden, ist noch ungewiss. Die NEOS etwa verknüpften ihr Ja mit der Voraussetzung, „dass die jährlichen Zahlungen der illwerke vkw nicht im allgemeinen Budget versickern, sondern in Form eines Zukunftsfonds zweckgewidmet in die Bereiche Bildung, Digitalisierung, Klima und Energiewende fließen“. Ähnlich äußerte sich die SPÖ. Manuela Auer möchte zumindest einen Teil der Gelder in die Bereiche Kinderbetreuung und Jugend fließen sehen. Und auch bei der Bewertung der Heimfallsrechte sieht Auer noch Klärungsbedarf.