GUTEN MORGEN

Unmögliche Abschiebung | Verweigerungs-Orgie

Wenn der Innenminister nach der skandalösen Halloween-Nacht von Linz, in der vorwiegend ausländische junge Männer, vor allem aus Syrien, Afghanistan, aber auch aus dem Kosovo, Bosnien, Serbien, Rumänien und Nordmazedonien randalierten, nun von einer raschen Ausweisung der Gewalttäter spricht, dann wird er das kaum einlösen können. Gerhard Karner hatte angekündigt, den ausländischen Gewalttätern den Asylstatus abzuerkennen und sie per Abschiebung auszuweisen. Doch nicht nur bei der Asylkoordination weiß man, dass bei Asylaberkennungsverfahren eine Verurteilung wegen einer schweren Straftat wie Tötungsdelikten oder Vergewaltigung vorliegen muss. Oder wie es ein Leserbriefschreiber heute in der „Krone“ formuliert: „Aufgrund meiner jahrzehntelangen Tätigkeit im Fremdenwesen kann ich mich über die Aussage des Innenministers nur wundern. Dass bei Aberkennung von Asylrechten die Abschiebung dieser Personen praktisch fast unmöglich ist, sollte ihm bekannt sein!“ Und so bleiben zumindest die allermeisten Randalierer wohl im Lande. Und bereiten womöglich schon die nächste Schlacht vor. Ein unerträglicher Zustand!

Verweigerungs-Orgie. Apropos unerträglich. Auch das, was sich gestern im Parlaments-U-Ausschuss abspielte war einmal mehr unerträglich, unzumutbar. Thomas Schmid, der Anti-ÖVP-Kronzeuge in spe, beschränkte sich in seinen Antworten als Zeuge auf verschiedene Versionen von „Ich verweigere die Aussage“. Sogar auf die Frage, ob er ÖVP-Mitglied sei. Oder ob er die (nämlich seine) Unterschrift auf einer bestimmten Seite des Einvernahmeprotokolls der WKStA kenne. So sagte er letztlich nur, dass er nichts sage. „Was ist da schief gelaufen?“, fragt sich heute auch „Krone“-Innenpolitikerin Ida Metzger, die bei der Verweigerungs-Orgie live dabei war. Man frage sich, „warum haben in dieser höchst sensiblen Causa, die sich gegen die ehemalige Regierungsspitze richtet, Justiz und Untersuchungsausschuss keine besondere Sorgfalt an den Tag gelegt? Stattdessen blockieren sich zwei wichtige staatliche Institutionen.“ Man fragt sich ohnehin, was man sich alles noch fragen muss in diesem Land!

Kommen Sie gut durch den Freitag!