Filzmaier analysiert

Weshalb das Strafrecht nicht immer genügt

Ist das Strafrecht die einzige rote Linie, welche Politiker nicht überschreiten dürfen? Nein. Es gibt für Parteimenschen, Volksvertreter und Regierungsmitglieder auch andere moralische und ethische Gebote. Deren Bruch bringt niemand ins Gefängnis, für eine funktionierende Demokratie sind sie aber notwendig.

1. Im Strafrecht gibt es eigentlich klare Regeln für den Fall, wenn ein Politiker kriminell werden sollte. Werden politische Amtsträger zu einer Haftstrafe von einem halben Jahr oder länger verurteilt - müssen also für mindestens sechs Monate ins Gefängnis -, so verlieren sie ihr Amt von Gesetzes wegen. Ganz ohne Rücktritt, Misstrauensvotum oder Abwahl.