Geheime Dokumente
Trump schaltet nun den Supreme Court ein
Ex-US-Präsident Donald Trump lässt nichts unversucht, um die Ermittlungen rund um bei ihm gefundene Geheimdokumente im Keim zu ersticken. Nun hat der Republikaner das Oberste Gericht des Landes eingeschaltet. Trumps Anwälte beantragten am Dienstag beim Supreme Court, die Entscheidung einer Vorinstanz aufzuheben. Alles dreht sich um folgende Frage: Wer hat Zugriff auf die rund 100 beschlagnahmten Geheimunterlagen?
Anfang August hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa im US-Bundesstaat Florida durchsucht. Das FBI beschlagnahmte diverse Verschlusssachen, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Dieses Material hätte dem Gesetz nach eigentlich an das Nationalarchiv gegeben werden müssen. Unter den - dem FBI zufolge - Tausenden Unterlagen waren rund 100 als geheim gekennzeichnete Dokumente.
Neutraler Prüfer sichtet Dokumente
Ende September erzielte das US-Justizministerium vor Gericht einen wichtigen Erfolg. Das Berufungsgericht entschied, dass die Ermittler einen Teil der beschlagnahmten Dokumente für ihre Arbeit weiterhin verwenden dürfen. Es hob damit die Entscheidung eines Gerichts in Florida auf. Das hatte den Ermittlern zunächst die Verwendung der als geheim gekennzeichneten Dokumenten untersagt, solange sich der von Trumps Team gewünschte neutrale Prüfer Raymond Dearie mit den Unterlagen beschäftigt.
Trump will Dokumente freigegeben haben
Da es sich um einen Eilantrag handelt, dürfte das Oberste Gericht recht bald über das weitere Vorgehen entscheiden. Dies könnte bereits in den kommenden Tagen passieren. Trump hatte die Ermittlungen immer wieder als politisch motiviert bezeichnet und jegliche Verantwortung von sich gewiesen. Er verteidigte sich immer wieder damit, die Verschlusssachen freigegeben zu haben.
In einem Interview hat er zuletzt sogar behauptet, ein US-Präsident könne geheime Dokumente einfach freigeben, in dem er es sage - oder nur darüber nachdenke. Tatsächlich gibt es für die Freigabe von Dokumenten ein formelles Verfahren mit mehreren hochoffiziellen Schritten. Die Freigabe hätte auch während Trumps Amtszeit erfolgen müssen - und nicht nachträglich.
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