SPÖ-Vize im „Club 3“

Causa Lobautunnel: „Angriff auf die Demokratie“

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried kritisiert Umweltministerin Leonore Gewessler wegen Lobautunnel und CO2-Abgabe. Und er fordert im „Club 3“ (siehe Video oben) eine Gaspreisbremse wie in Deutschland.

Offiziell ist er der stellvertretende Klubobmann der SPÖ. Die sperrige Bezeichnung lässt sich am besten so übersetzen: Jörg Leichtfried ist die Nummer 2 hinter SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Im „Club 3“-Gespräch („profil“, „Kurier“, „Krone“), das am Samstag ausgestrahlt wird, geht er mit der Regierung – vor allem mit Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) – hart ins Gericht. Den Lobautunnel neu zu evaluieren hält Leichtfried, der auch schon Verkehrsminister war, für einen „Angriff auf die parlamentarische Demokratie. Denn es gibt in dieser Frage eine geltende Rechtslage. Wenn man anderes tun möchte, dann muss man die Gesetze ändern.“

Ex-Verkehrsminister und SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried im „Club 3“-Gespräch mit Richard Grasl (Stv. Chefredakteur „Kurier“, Bildmitte), Clemens Neuhold („profil“) und Ida Metzger („Krone“).

(Bild: Juerg Christandl)

Wie kommt es zu diesem heftigen Vorwurf? Tatsache ist: Das Parlament hat der Bundesregierung den Auftrag gegeben, den Lobautunnel zu bauen. „Gewessler weigert sich, Gesetzesvorschläge zu machen, die ihren Intentionen entsprechen.“ Würde Leichtfried nach der nächsten Wahl in Regierungsverantwortung kommen, würde er grünes Licht für den Lobautunnel geben. Von der Regierung fordert Leichtfried rasch einen Gaspreisdeckel. Deutschland habe es vorgemacht, wie es gehen kann.

Wenn Jörg Leichtfried wieder in Regierungsverantwortung käme, würde er grünes Licht für den Lobautunnel geben.

(Bild: Kurier)

CO2 -Steuer ist zu einer Fake-Aktion geworden
„Wir haben ein Konzept, das rund neun Milliarden Euro kostet, auf den Tisch gelegt“, so Leichtfried. Die Anti-Teuerungs-Maßnahmen seien nur „Pflaster-Aktionen“, das Konzept der Roten hingegen ein echter „Druckverband“. Die Marktliberalisierung von Strom und Gas hat für Leichtfried „nicht funktioniert“. Gewesslers CO2-Steuer bezeichnet Leichtfried als „Fake-Aktion“. „Inzwischen haben wir eine Erhöhung bei Benzin von acht bis neun Cent pro Liter. Da haben zehn Cent mehr keine Lenkungswirkung mehr. Die, die unbedingt fahren müssen, zahlen jetzt nur noch mehr.“