Anhand eines Beispiels

So trifft der Sparkurs der Gemeinden ihre Bürger

In den Gemeindekassen fehlt das Geld. Jetzt werden die Bürger zur Kasse gebeten.(Bild: Krone KREATIV/Stockfotos-MG - stock.adobe.com)

Wie der Konsolidierungsplan von Oberwart im Burgenland exemplarisch zeigt, welche Sparmaßnahmen auf viele Gemeinden zukommen und warum vor allem die Bürger die Folgen spüren werden.

Ein Blick nach Oberwart genügt, um zu erkennen, wie tief die Finanzkrise in den Gemeinden bereits greift. Der dort beschlossene Konsolidierungsplan ist kein Einzelfall. Er steht stellvertretend für einen Sparkurs, der in Dutzenden Kommunen im Burgenland und weit darüber hinaus zur Realität wird. Fakt ist, dass die große Rechnung jedoch einmal mehr den Bürgern präsentiert wird. 30 Gemeinden müssen derzeit im Burgenland konsolidieren, Oberwart geht den Weg „freiwillig“. Im Klartext heißt das: radikale Einschnitte, streichen, kürzen, verschieben.

Gebühren rauf, Freibäder zu
Über Monate wird bereits um Entlastung gerungen, doch ein Befreiungsschlag lässt weiter auf sich warten. Die finanzielle Lage im Bund und im Land scheint dramatisch und die Frage, die vielerorts die Bürgermeister quält: Was kann man den Menschen noch zumuten? Was in Oberwart gerade auf dem Tisch liegt, ist ein Blick in die Zukunft vieler Gemeinden.

Der Konsolidierungsplan bringt konkrete Sparvorschläge, die auch anderenorts Realität werden könnten: Keine Nachbesetzungen beim Personal, Freibäder könnten geschlossen werden, Gebühren – etwa für Wasser oder Müll – sollen um bis zu 50 Prozent steigen, Vereine statt unterstützt zur Kasse gebeten, Betriebsfeste und Weihnachtsfeiern gestrichen oder Seniorenausflüge gekürzt. Viele dieser Punkte sind derzeit „nur“ Vorschläge, umgesetzt ist noch nichts.

Es wird auch die Bürger treffen
Doch klar ist: Die Spielräume werden enger, der Rotstift schärfer. Bürgermeister Georg Rosner spricht das deutlich an, was viele seiner Kollegen nur hinter vorgehaltener Hand sagen wollen: „Nur weil etwas im Plan steht, heißt das aktuell noch nicht, dass es auch so kommt. Vielmehr gehe es darum, Einsparungspotenzial zu erheben. Aber die Einsparungen in der Verwaltung werden alleine nicht ausreichen, es wird auch auf die Bürger treffen müssen.“

Mehr kommunale Zusammenarbeit als Ausweg aus der Kostenfalle
In Oberwart denkt man daher auch über neue Wege der Zusammenarbeit nach: „Ob eine gemeindeübergreifende Buchhaltung – ähnlich wie beim Standesamtsverband – oder die gemeinsame Nutzung von Kehrgeräten und Maschinen. Viele solcher Optionen liegen am Tisch und viele davon müssen umgesetzt werden“, betont Rosner.

Kann der Müll-Deal die Gemeinden retten?
Ein Hoffnungsschimmer bleibt jedoch der von Landeshauptmann Doskozil (SPÖ) seit Monaten verhandelte Müll-Deal: Laut SPÖ könnten erste Zahlungen bereits im August oder September fließen. Doch die Umsetzung zieht sich hin. Die Verhandlungen stockten monatelang – ÖVP und FPÖ stellten sich lange quer, nun wird wieder geredet. Die Gemeinden warten und mit ihnen die Bevölkerung.