Reaktion auf SPÖ-Brief

„Die Lage ist einfach zu ernst für Politduell“

25.09.2022 08:00

Die Situation an der burgenländischen Grenze ist weiter angespannt. Wie berichtet, hatten gestern 55 SPÖ-Politiker aus den Bezirken Neusiedl am See und Oberpullendorf einen offenen Brief an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) geschickt. ÖVP-Innenminister Gerhard Karner reagiert jetzt auf den SPÖ-Brief zum Thema Flüchtlinge.

Beklagt wurden die unzumutbaren Zustände in der Grenzregion wegen der zahlreichen Aufgriffe von Flüchtlingen. Zugleich forderte man eine Entlastung der Exekutive. „Ich habe großes Verständnis für die Verunsicherung und auch manch Ängste der burgenländischen Bevölkerung in Zusammenhang mit dem dramatischen Anstieg der illegalen Migration“, so Karner, der heuer bereits mehrmals vor Ort war. Viele Maßnahmen seien gesetzt worden, viele weitere notwendig. Jedenfalls brauche man einen engen Schulterschluss der politisch Verantwortlichen.

Mein Appell geht an alle regionalen Verantwortungsträger dieses dramatische Thema aus dem Gemeinderats-Wahlkampf herauszuhalten

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)

„Weiß mich Doskozil auf einer Linie“
Karner appelliert daher an alle regionalen Verantwortungsträger, dieses dramatische Thema aus dem Gemeinderats-Wahlkampf herauszuhalten: „Die Lage ist viel zu ernst, um billige parteipolitische Aktionen zu starten“, so der ÖVP-Minister. Anders sei es nicht zu verstehen, dass Kritik nur in eine politische Richtung gehen würde.

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SPÖ-Brief an Minister

„Die Situation an der Grenze ist dramatisch“

So wisse er sich mit SPÖ-Landeshauptmann Hans-Peter Dosksozil bei Asyl-Verfahren außerhalb Europas oder einem robusten Außengrenzschutz vollinhaltlich auf einer Linie. Auf der anderen Seite habe SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner noch vor wenigen Wochen gemeint, es gebe kein Asyl-Problem. „Vielleicht sollten die SPÖ-Bezirksorganisationen ihr Wissen auch mit der Bundeschefin in Wien teilen“, so Karner.

SPÖ-Landesgeschäftsführer fordert Karner zum Rücktritt auf
Die Antwort aus der SPÖ-Burgenland ließ nicht lange auf sich warten: „Die Reaktion Karners sei die eines ÖVP-Parteisekretärs und eines Ministers nicht würdig, Er hat sich nun endgültig disqualifiziert und soll noch heute zurücktreten, das ist ein Affront gegen die burgenländische Bevölkerung“, forderte Landesgeschäftsführer Roland Fürst. Seit eineinhalb Jahren würde es Briefe, Einladungen und Hinweise aus dem Burgenland an die ÖVP-Innenminister geben, die alle ignoriert wurden.

Dass der Minister jetzt daraus „eine Wahlkampfaktion macht“ ist schlichtweg infam und zeigt die Unfähigkeit von Karner„. Wenn der Minister im Burgenland sei, würde sr sich nur mit ÖVP Politikern umgeben, die ihm erzählen, was er hören will. Er rede weder mit der burgenländischen Bevölkerung, noch mit der Landesregierung. “Minister Karner braucht sich auch keine Gedanken um die SPÖ machen, ich habe diesen Umstand vor Tagen in der Löwelstraße besprochen und deponiert", so der SPÖ-Landesgeschäftsführer abschließend.