Nach Atomdrohung
Bidens scharfe Abrechnung mit Putin vor der UNO
Die Antwort des US-Präsidenten auf die jüngste Verschärfung des Kriegs gegen die Ukraine durch den Kremlchef ließ nicht lange auf sich warten. Joe Biden ließ noch kurz vor seinem großen Auftritt in der Generalversammlung der Weltorganisation seine UNO-Rede aktualisieren.
Gleich zu Beginn legte der US-Präsident los: Er verurteilte scharf die Atomkriegsdrohung Wladimir Putins. Den Krieg gegen die Ukraine nannte er eine „schamlose Verletzung der UNO-Charta“. Den Großteil seiner UNO-Rede widmete der US-Präsident den Bemühungen um Klimaschutz und der weiteren Verteidigung der Demokratie. In Bezug auf den Atomdeal stellte Biden fest, die USA würden „dem Regime in Teheran niemals erlauben, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen“.
Putin hatte zuvor als Reaktion auf die Ankündigungen zahlreicher westlicher Staaten, die Scheinreferenden in den besetzten Gebieten der Ukraine nicht akzeptieren zu wollen, klargestellt: „Wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht wird, werden wir zum Schutz Russlands und unseres Volkes unbedingt alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen. Das ist kein Bluff.“ Zugleich warnte der Kremlchef vor einer „Erpressung“ Russlands mit Atomwaffen. „Diejenigen, die versuchen, uns mit Atomwaffen zu erpressen, sollten wissen, dass die Windfahne sich in ihre Richtung drehen kann“, sagte Russlands Präsident.
Irans Präsident mit Rundumschlag
Einen bizarren Auftritt hatte der iranische Präsident Ebrahim Raisi in der UNO-Generalversammlung. Raisi wird seit den Massakern von 1988 „Schlächter von Teheran“ genannt. Während im Iran Feuer am Dach des Mullah-Regimes lodert und die Sicherheitskräfte die größte Protestwelle blutig niederschlagen, tat Raisi auf dem Parkett der UNO, als ob ihn das alles nicht berühre. Die Jugendrevolte im Iran ist durch den Tod einer jungen Frau ausgelöst worden, die wegen Verletzung der Kopftuchpflicht von der Sittenpolizei mutmaßlich totgeprügelt worden war.
Nach einem Rundumschlag gegen „alle Unterdrücker der Welt“ und einer Verdammung des „zionistischen Regimes“ („größte Gefahr der Welt“) kam Raisi nach dreifacher Überschreitung der Redezeit auf die aktuelle nukleare Frage zu sprechen. Er gab vor der UNO die feierliche Erklärung ab, dass der Iran keine Atomwaffen anstrebe. Als Beweis nannte er eine dementsprechende Fatwa des allerobersten Staats- und Religionsführers Ayatollah Ali Khamenei.
Diese sei „mehr wert als Inspektionen internationaler Organisationen“, so Raisi. Der Iran sei weiter an dem Zustandekommen des Atomvertrags interessiert, es müssten dabei aber „die Rechte des iranischen Volkes geachtet werden“.
Präsident Erdogan mag Österreich wieder
Heikel war die Begegnung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit seinem Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan, hatte doch der türkische Präsident noch vor einem Jahr Österreich wörtlich „verflucht“. Zuletzt zeigte die türkische Seite den Wunsch nach einer Verbesserung der Beziehungen. Auf die „Krone“-Frage über den Verlauf der Aussprache drückte sich Van der Bellen höchst diplomatisch aus: „Ich habe den Eindruck, dass die seinerzeitigen Vorbehalte keine Rolle mehr spielen.“
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