Kritik an Karner

Flüchtlingssituation in Traiskirchen „dramatisch“

15.09.2022 16:36

Die Flüchtlingssituation in Traiskirchen ist „dramatisch“. Das macht Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) nun öffentlich. Interventionen hätten Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nicht dazu bringen können, die Zustände im Flüchtlingslager zu verbessern, so Babler. Jetzt wendet sich der SPÖ-Politiker an die Öffentlichkeit. Karner müsse dieses „Ding“ endlich angehen: „Wir wollen kein System, das ein Massenlager ist, wo Menschen nicht einmal würdig betreut werden.“ Zudem macht Babler auf die Auswirkungen aufmerksam, die die Stadt selbst betreffen.

„Wir haben den Verdacht, dass Sie das als politisches Spielchen inszenieren, weil Sie gerne in Österreich über Flüchtende sprechen wollen und nicht über Ihr Versagen als Regierung“, so Babler an Karner. Die Regierung wolle das Thema Flucht und Migration in Österreich hochtreiben und „von ihrem Versagen bei wirksamen Anti-Teuerungs-Maßnahmen oder von den ÖVP-Korruptionsthemen ablenken“.

„Wollen, dass Menschen menschenwürdig untergebracht werden“
Der Traiskirchner Bürgermeister hat nur einen Wunsch: „Wir wollen, dass Menschen menschenwürdig untergebracht werden in unserer Stadt, und wir wollen, dass das in einem geordneten Rahmen abläuft.“ Babler fordert „eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtenden in unserem Land“.

Doch durch das System, das in der Stadt aktuell herrsche, produziere der Innenminister auch wieder obdachlose Menschen, die nicht aufgenommen werden und in der Nacht auf dem Gehsteig schlafen müssen. Babler erzählt von den vielen Menschen, die der Stadt ihre Hilfe anbieten und jeden Tag vor Ort sind, um Menschen nicht auf der Straße schlafen zu lassen.

„Das sind Bilder, die Sie produzieren“
Es sei erst gestern Nacht (Mittwoch) gewesen, als eine Familie mit vier Kindern von der Straße geholt und versorgt wurden musste. „Das sind Bilder, die Sie produzieren.“ Er wirft Karner vor, Polizeiinspektionen und Einsatzorganisationen im Stich zu lassen. „Was für ein Bild sollen unsere Kinder auf dem Schulweg bekommen, wenn sie in der Früh mit Ihrer kaltherzigen Politik der produzierten Obdachlosigkeit konfrontiert werden?“

Wir wollen, dass Menschen menschenwürdig untergebracht werden in unserer Stadt, und wir wollen, dass das in einem geordneten Rahmen abläuft.

Bürgermeister Andreas Babler

Am Ende seiner Botschaft ruft der Bürgermeister die Bürger auf, nicht auf „parteipolitischen Spielchen“ einzusteigen und damit „das Geschäft der ÖVP-Parteistrategen zu erledigen“: „Wir richten - bei all unseren Aufgabenstellungen - unseren Ärger nicht auf die Menschen, die hier ankommen, sondern auf die Verantwortlichen in der Politik, die solche Zustände hier gezielt produzieren.“

„Social Media ist das eine, die persönliche Gesprächsbasis das andere“
Im Innenministerium zeigte man sich auf Anfrage der APA über die Beiträge von Babler verwundert: Karner habe in jüngster Zeit öfters Kontakt mit dem Traiskirchner Bürgermeister gehabt, der Minister „bedankt sich für die überaus konstruktiven Gespräche“. „Aber wie so oft: Social Media ist das eine, die persönliche Gesprächsbasis das andere“, hieß es aus dem Innenministerium. Infolge der Kontakte sei etwa die Präsenz von Polizeistreifen verstärkt worden. Die Vorwürfe wurden zurückgewiesen, die von Babler erwähnten Fälle von Obdachlosen kann man nicht nachvollziehen.

Das Asylsystem sei „an der Belastungsgrenze angelangt“, wurde vonseiten des Ministeriums erneut festgehalten. 90.000 Menschen befinden sich derzeit in der Grundversorgung, unter ihnen 57.000 Ukrainer. Eine steigende Zahl an Asylsuchenden stammt den Angaben zufolge aus Ländern mit keiner oder äußerst geringer Bleibewahrscheinlichkeit wie Indien, Marokko oder Tunesien.

Diese Asylverfahren würden in der Regel beschleunigt abgewickelt, viele Flüchtlinge würden Österreich verlassen. Trotzdem komme es bei der Bearbeitung dieser Asylanträge immer wieder zu Spitzen in der Unterbringung.