Kritik an ÖVP

Streit um Geld für Kinder: SPÖ und Neos verärgert

600 Euro kostet Eltern pro Jahr die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten: SPÖ und NEOS wollten das Geld refundieren. „Die ÖVP schiebt das auf die lange Bank“, so die Kritik.

50 Euro – so viel müssen Eltern laut Landesgesetz mindestens für die Nachmittagsbetreuung ihrer Kleinen im Kindergarten bezahlen. SPÖ und Neos brachten dazu am 15. Juni im Landtag in St. Pölten einen Vorschlag ein: Der Betrag soll refundiert werden – 34.000 Kinder wären davon landesweit betroffen. Der Antrag wurde damals an den zuständigen Ausschuss verwiesen. Nun tagte das maßgebliche Gremium wieder – mit dem Resultat, dass das Thema erneut vertagt worden ist. 

Wie ernst meint es die Volkspartei mit der Leistbarkeit von Kinderbetreuung? Die finanzielle Entlastung der Eltern wird verschleppt.

Fragt jetzt SPÖ-Landtagsabgeordneter René Pfister.

SPÖ-Sprecher René Pfister: „Dass man unsere Anträge gerne vergräbt, abändert oder nicht zulässt, sind wir gewohnt. Aber hier werden Entlastungsmaßnahmen für Bürger auf die lange Bank geschoben!“ Weil es für Volksschulkinder zumindest 100 Euro Schulstartgeld gibt, fragt SPÖ-Bildungssprecherin Elvira Schmidt: „Sind Schulkinder in Niederösterreich mehr wert als Kindergartenkinder?“

ÖVP rechtfertigt sich
Doris Schmidl, Familiensprecherin der ÖVP, rechnet anders: „Für das kürzlich vorgestellte Entlastungspaket für unsere Familien nehmen Land und Gemeinden in den nächsten fünf Jahren 750 Millionen Euro zusätzlich für die Kinderbetreuung in die Hand. Das ist mehr als in jedem anderen Bundesland.“

Land und Gemeinden nehmen künftig bei der Kinderbetreuung mehr Geld in die Hand, als es in jedem anderen Bundesland getan wird.

Antwortet daraufhin Familiensprecherin Doris Schmidl (ÖVP).

Für die ÖVP stehe die Wahlfreiheit der Familien im Mittelpunkt – wer Kinderbetreuung braucht, soll auch das entsprechende Angebot finden. Neben dem kostenlosen Vormittag sei auch die leistbare Nachmittagsbetreuung wichtig: „Wir sind hier enger Partner der Gemeinden. Was aber auch klar ist: Wir sprechen von Steuergeld, mit dem sparsam umgegangen werden muss.“

Das blau-gelbe Kinderbetreuungspaket geht dieser Tage in die öffentliche Begutachtung. Schmidl: „Jeder gut gemeinte Vorschlag ist wichtig, deshalb sehen wir uns alle Ideen im Ausschuss ganz genau an.“