21.09.2021 11:01 |

Hartes Vorgehen

Biden in Bedrängnis: Flüchtlingskrise an US-Grenze

In den USA ist die Regierung von Präsident Joe Biden jetzt in Bedrängnis geraten, weil sich in den vergangenen Tagen Tausende Flüchtlinge an der Südgrenze zu Mexiko auf den Weg in die USA gemacht haben. Nun wollen die US-Behörden die Migranten, die sich in der Grenzstadt Del Rio versammelten, schnell wieder außer Landes bringen. Vor allem Bilder von berittenen US-Grenzpolizisten, die Flüchtlinge zurück in den Grenzfluss Rio Grande treiben, sorgten für landesweite Empörung.

Die Mehrheit der Migranten stammt aus dem bitterarmen Karibikstaat Haiti. Kritiker warfen der Biden-Regierung vor, dass die Politik der schnellen Abschiebungen eher an dessen Vorgänger Donald Trump mit seinem Mantra „America First“ erinnere.

Tausende unter unwürdigen Bedingungen
Der Bürgermeister von Del Rio sprach am Samstag von mehr als 14.500 Menschen. Am Sonntag waren es Berichten nach immer noch deutlich mehr als 10.000. Sie harren dort in provisorischen Zelten aus und hausen unter menschenunwürdigen Bedingungen. 

„Nicht richtige Zeit, sich auf den Weg zu machen“
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte am Montag, die Lage in Del Rio sei schwierig, und es sei niederschmetternd, die Bilder von dort zu sehen. Die US-Regierung arbeite daran, Migranten schnell in ihre Heimat zurückzubringen, und die Lage für die Wartenden vor Ort zu verbessern und die Menschen etwa mit Mahlzeiten und dergleichen zu versorgen. Psaki wiederholte die Botschaft der US-Regierung an Migranten: Es sei nicht die richtige Zeit, sich auf den Weg in die USA zu machen.

Psaki sagte, die Aufnahmen der berittenen US-Grenzpolizisten seien „furchtbar“ anzuschauen. Sie kenne zwar nicht den genauen Hintergrund, wisse aber auch nicht, in welchem Kontext ein solches Vorgehen „angemessen“ sein könnte.

Biden von allen Seiten unter Druck
Für die Regierung von US-Präsident Biden steigt der innenpolitische Druck angesichts des rapide angewachsenen Migranten-Lagers. Konservative werfen dem Weißen Haus eine zu lasche Einwanderungspolitik vor, zugleich werden die Lebensbedingungen der Menschen unter der Brücke kritisiert. Menschenrechtsorganisationen verurteilten das Vorgehen der US-Regierung.

Chaos in Haiti veranlasste Fluchtbewegung
Zahlreiche Haitianer waren nach dem verheerenden Erdbeben von 2010 mit mehr als 200.000 Toten in südamerikanische Länder wie Chile und Brasilien geflüchtet. Unter anderem wegen Diskriminierung dort und wegen der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie wagten nun viele von ihnen die lange, gefährliche Reise nach Norden. In ihrer karibischen Heimat herrschen Armut, Gewalt und politisches Chaos.

Erst Mitte August bebte die Erde dort wieder heftig - mehr als 2000 Menschen starben. Im Juli wurde der Präsident Jovenel Moïse in seiner Residenz bei Port-au-Prince erschossen.

Bidens Regierung gab unterdessen bekannt, im kommenden Jahr doppelt so viele Flüchtlinge aufnehmen zu wollen wie im laufenden Jahr. Die Obergrenze für die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge im Zuge einer Umsiedlung soll von derzeit 62.500 auf 125.000 Menschen angehoben werden.

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