Vorhaben liegt auf Eis

ÖVP: Klimaschutzgesetz „nicht oberste Priorität“

Die Auswirkungen des Klimawandels sind nun auch hierzulande unübersehbar - für die ÖVP hat aber nach wie vor die „Wirtschaft" Vorrang.

(Bild: P. Huber)

Der heurige Sommer hat einmal mehr gezeigt, dass der Kampf gegen die Klimakrise eine gewisse Dringlichkeit hat, aber in Österreich steigt der CO₂-Ausstoß sogar. Mit dem Einzug der Grünen in die Bundesregierung sollte sich das eigentlich rasch ändern, doch seit zwei Jahren liegt das Gesetz auf Eis - laut ÖVP-Abgeordneten Johannes Schmuckenschlager habe es schlicht „nicht oberste Priorität“.

Trotz der mittlerweile massiv spürbaren Auswirkungen der Klimakatastrophe, macht die ÖVP einmal mehr deutlich, dass man kein Interesse an einem Klimaschutzgesetz hat. Wie das Ö1-„Morgenjournal“ am Montag berichtete, gab es große Verhandlungsrunden zuletzt vor einem Jahr. Derzeit werden maximal Entwürfe für das neue Gesetz Hin und Her geschickt.

Schmuckenschlager: Gesetz ein „Grundgeräusch“
Der grüne Klimasprecher Lukas Hammer zeigte sich dabei verärgert über den Koalitionspartner. „Wenn ich alleine auf der Tanzfläche stehe und Walzer tanzen will, dann funktioniert das nicht.“ Derzeit gebe es keine Fortschritte, gibt auch ÖVP-Klimasprecher Johannes Schmuckenschlager zu. „Das Klimaschutzgesetz ist ein Grundgeräusch in dem Ganzen, aber nicht das allerwesentlichste.“

Auf die Frage, ob es überhaupt noch zu einem Klimaschutzgesetz kommen werde, gab sich Johannes Schmuckenschlager zögerlich.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Im Moment sei eine Einigung nicht sehr wahrscheinlich, deshalb werde eher über konkrete Maßnahmen verhandelt, sagt Schmuckenschlager. „Wir schaffen die Rahmenbedingungen auch mit einer Vielzahl anderer Gesetze, wie zum Beispiel Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, und vor allem ein Hauptthema wird sein, dass wir auch bei der Umweltverträglichkeitsprüfung schneller werden. Da ist jetzt das Klimaschutzgesetz nicht die oberste Priorität.“

Hammer: „Müssen Klimaschutz endlich ernst nehmen“
Schließlich gebe es derzeit viele Krisen zu bewältigen, meint der ÖVP-Klimasprecher. Für sein Gegenüber bei den Grünen ist das eine Ausrede. „In den letzten Jahrzehnten habe ich immer das Gleiche gehört. Es gab immer irgendeine andere Krise und Klimaschutz war dann nicht Priorität. Ich glaube, wir sehen jetzt alle, dass wir Klimaschutz endlich so ernst nehmen müssen, wie ja auch die Wissenschaft sagt und dazu gehört eben auch ein Klimaschutzgesetz“, kritisiert Hammer.

ÖVP „auf Seiten der Wirtschaft“
Der große Streitpunkt beim neuen Klimaschutzgesetz bleibt die Verbindlichkeit. Die Grünen wollen die Klimaziele in der Verfassung verankern - mit Strafzahlungen für Bund und Länder bei Verfehlungen. Nicht mit der ÖVP, sagt Schmuckenschlager und folgt damit den Wünschen der Wirtschaft.

„Dass wir auf der Seite der Wirtschaft stehen, das war immer so und das wird auch so bleiben. Und ich sehe das auch wirklich nicht als Fehler. Ich glaube, viel mehr sollte man es aus der Perspektive betrachten, dass man sagt, wie können wir auch mit der Wirtschaft diese Energiewende zusammenbringen, weil sonst ist es nicht machbar.“

Gesetz ohne Sanktionen „wirkungslos“
Ohne Sanktionen und Verbindlichkeit gehe es aber nicht, beharren die Grünen, das habe das alte, mittlerweile abgelaufene Klimaschutzgesetz gezeigt. „Ein Klimaschutzgesetz, das nicht verbindlich ist und keine Konsequenzen hat und nur für den Bund gilt, ist wirkungslos, weil es einfach ignoriert wird. Da habe ich lieber kein Klimaschutzgesetz“, so Hammer.

Für die Grünen also eine rote Linie. Dennoch wird es ohne weitere Zugeständnisse keine Einigung geben, das ist auch Klimasprecher Hammer klar. „Das ideale Klimaschutzgesetz werden wir vielleicht nicht mehr beschließen - von diesem Gedanken habe ich mich schon verabschieden müssen - aber wir brauchen ein Klimaschutzgesetz, das uns weiterbringt.“

Vorerst also bleibt das Klimaschutzgesetz, das seit mittlerweile 600 Tagen fällig ist, nicht mehr als eine Ankündigung. Auf die Frage, ob es jemals kommen werde, antwortet Schmuckenschlager im „Ö1“-Radio: „Ich glaube schon, ja. Nur wann, kann ich auch nicht sagen.“