01.08.2022 22:42 |

Trotz Erfolgsmeldung

Insider nach Krisensitzung: „Eine Enttäuschung“

Die Opposition spricht nach dem Krisenkabinett im Bundeskanzleramt von einer „Enttäuschung“. Es fand keine Debatte über Hilfsmaßnahmen statt, die Minister informierten nur über den Status quo. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner meinte in der „ZiB 2“, zum Thema Teuerungsbekämpfung habe die Regierung nichts vorgelegt. „Die Verantwortung wird auf die Bevölkerung abgeschoben - so wie das bei Corona der Fall ist.“

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Eigentlich war es eine Routinesitzung des Krisenkabinetts (dem Kanzler, Vizekanzler, Finanzminister, Energieministerin und Wirtschaftsminister angehören). Mit einem Unterschied: Dieses Mal wurden auch die Opposition, die Sozialpartner sowie Vertreter der Stadt Wien dazu eingeladen. Die Opposition stilisierte diese Sitzung zu einem Energiegipfel hoch. Vor allem die SPÖ erhöhte den Druck auf die Regierung. SPÖ-Chefin Rendi-Wagner hatte am Wochenende einen Fünf-Punkte-Plan gegen die Teuerungswelle vorgelegt - von einer Spritpreisobergrenze von 1,50 Euro bis zur Mehrwertsteuersenkung.

Doch es kam anders, als sich die Opposition erhofft hatte. Diskutiert wurde wenig. „Es war eine Enttäuschung“, so ein Teilnehmer. Nachdem zuerst Akustikprobleme mit dem Mikrofon beseitigt werden mussten, lieferten die anwesenden Minister ausufernde Vorträge ab, wie der Status quo in der Energiebeschaffung sei. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) berichtete über die diversen Hilfspakete. Wie die Strompreisbremse gestaltet sein soll - dazu gab es noch keine Informationen seitens der Regierung. Frühestens Ende August wolle man erste Details bekannt geben.

Gasspeicher Haidach wird befüllt
Zwei Stunden dauerte der Gipfel - davon entfielen nur magere 30 Minuten auf die Debatte mit der Opposition. „Das letzte Mal habe ich in der Schule so viele Frontalreferate erlebt“, schildert ein Sitzungsteilnehmer. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) bot nach der Sitzung an, mit den Oppositionsführern Vieraugengespräche zu führen. Eine neue Botschaft gab es seitens der Regierung dann doch: Der wichtige Gasspeicher Haidach - vor allem für die Gassicherheit in Vorarlberg und Tirol - wird nun mit voller Auslastung befüllt.

Rendi-Wagner sagte nach der Sitzung, dass die „Menschen im Stich gelassen“ werden. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) konterte, die Regierung stimme alle Hilfsmaßnahmen mit den Ökonomen ab. Wer von ökonomischer Seite den Fünf-Punkte-Plan der SPÖ vertrete, wisse man allerdings bis jetzt nicht.

Neben den bereits bekannten Maßnahmen wie Spritpreis-Deckel, befristete Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Rücknahme der Erhöhung der Kategorie- und Richtwertmieten, sozial gestaffelter Deckel auf Strom- und Gaspreise griff die Bundesvorsitzende der SPÖ auch die Idee der niederösterreichischen Landeskollegen auf und meinte im ORF, eine Verstaatlichung von Energieversorgern wie die OMV wäre durchaus überlegenswert. „Die Regierung muss jetzt aktiv und nicht passiv sein in dieser Krise“, forderte Rendi-Wagner im Gespräch mit Moderator Armin Wolf.

Ida Metzger
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 krone.at
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