Rückschlag für KFOR

Kosovo-Regierung will Grenzen weiter alleine kontrollieren

(Bild: EPA)

Der heikle Grenzstreit im Norden des Kosovo nimmt kein Ende. Die kosovarische Regierung will eine am Mittwoch getroffene Vereinbarung zwischen Serbien und der internationalen Schutztruppe KFOR über eine Beendigung des Konflikts um Grenzübergänge nicht akzeptieren. Wie aus Pritina am späten Mittwochabend verlautet wurde, sei das Übereinkommen "inakzeptabel". Es ignoriere das "oberste Ziel" der Regierung, die Grenzübergänge Jarinje und Brnjak eigenen Polizisten und Zollbeamten zu unterstellen.

Die Belgrader Regierung und der KFOR-Kommandant Erhard Bühler hatten sich zuvor eigentlich über eine vorläufige Lösung des Grenzstreits verständigt. Demnach sollte die KFOR bis Mitte September die Kontrolle über die beiden umstrittenen Grenzübergänge im Nordkosovo übernehmen. Außerdem sollten die von Kosovo-Serben errichteten Straßenblockaden weggeräumt werden.

Kosovo will Importverbot durchsetzen
Der Grenzstreit im Norden des Kosovo wütet seit rund eineinhalb Wochen. Er wurde durch die Entscheidung der kosovarischen Behörden ausgelöst, am 26. Juli Sonderpolizisten an die beiden Grenzübergänge zu verlegen. Damit sollte das von der Regierung beschlossene Importverbot aus Serbien durchgesetzt werden. Bisher waren die Grenzübergänge von ethnischen Serben in Zusammenarbeit mit der EU-Mission im Kosovo kontrolliert worden.

Bundesheer schickt Verstärkung
Einheimische Serben griffen die kosovarischen Polizisten an, ein Beamter starb durch Schüsse. Eine Gruppe vermummter Männer setzte den Grenzübergang Jarinje in Brand. Die Lage beruhigte sich erst durch das Eingreifen der KFOR-Truppen - zu denen nun auch zusätzliche 150 Soldaten des österreichischen Bundesheeres stoßen. 450 Österreicher sind bereits im Kosovo stationiert.

Der serbische Nordteil des Kosovo ist von Lebensmittelimporten aus Serbien abhängig. Die umstrittenen Grenzposten sollen nach Wunsch der internationalen Kräfte künftig gemeinsam von kosovarischen Behörden und Angehörigen der serbischen Minderheit im Kosovo übernommen und kontrolliert werden.