Staatsbesuch in Wien

„Im Interesse von Europa, dass Ukraine gewinnt“

Der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger hat am Montag Österreich besucht und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) getroffen. Dabei ging es nicht nur um den Dauer-Zankapfel Atomenergie - die Slowakei deckt ihren Energiebedarf zu über 50 Prozent mit Kernkraftwerken -, sondern auch um die Ukraine. Die Slowakei gehört zu den größten Unterstützern des Kriegslandes, politisch wie militärisch. „Es ist im Interesse von ganz Europa, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt“, betonte Heger.

Die Regierung in Bratislava setzt sich stärker als Österreich für einen EU-Beitritt der Ukraine ein. Die Slowakei als NATO-Mitglied hat ihrem kriegsgebeutelten Nachbarland auch ihr einziges Raketenabwehrsystem geschenkt und überlässt ihm Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29. Heger betonte, dass der Zusammenhalt und die Solidarität auf europäischer Ebene wichtig seien: „In der Not erkennt man den Freund.“ 

Slowakei bezieht atomare Brennstoffe von Russland
Die Slowakei gehört außerdem zu den Ländern, die bei der Öl- und Gasversorgung sehr von Russland abhängig sind. Zuletzt wurde diese Abhängigkeit aber durch den Kauf von norwegischem Gas und Flüssiggas reduziert. Weiterhin abhängig ist die Slowakei allerdings von russischen Brennstofflieferungen für ihre Atomkraftwerke Bohunice und Mochovce. Heger sagte dazu, man wolle hier weiterhin eine Unabhängigkeit von russischen Brennstoffen forcieren, eine Variante wäre der Uranabbau im eigenen Land.

„Darüber reden, worin man nicht einer Meinung ist“
Nehammer hatte im Gespräch mit dem Ministerpräsidenten zwar die weiterhin ablehnende Haltung Österreichs zur Atomkraft bekräftigt, sagte aber im Zuge der Pressekonferenz, dass man „unter Freunden und guten Nachbarn eben auch darüber reden kann, worin man nicht einer Meinung ist“. So sei es notwendig, dass die „Sicherheitsstandards in den AKWs auf bestmöglichem Niveau gehalten werden“. Im Regierungsprogramm hatte sich die türkis-grüne Bundesregierung 2020 eigentlich festgeschrieben, die Inbetriebnahme der Reaktoren Mochovce 3 und 4 verhindern zu wollen.

Angesprochen auf Österreichs Neutralität, betonte Nehammer, diese sei weiterhin unumstößlich. Allerdings werde man das Verteidigungsbudget Österreichs weiter aufstocken, „ich muss nur noch meinen Koalitionspartner von der Höhe überzeugen“, ließ der Kanzler wissen.