10.07.2022 09:20 |

Im ÖVP-U-Ausschuss

Vor Sommerpause kommen noch Sobotka und Schramböck

Während der Nationalrat bereits seine letzte Sitzung vor der Sommerpause hatte, geht der ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss kommende Woche in eine weitere Runde. An zwei Befragungstagen sagen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, die ehemalige Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (beide ÖVP) und Beamte sowie Beamtinnen aus dem Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung (BAK) aus. 

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Den Anfang macht Sobotka, der Vorsitzender des Untersuchungsausschusses ist, am Mittwoch. Für diesen Tag sind auch der geschäftsführende Direktor des BAK und eine mittlerweile pensionierte BAK-Beamtin vorgesehen. Das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung führte bereits vor der Veröffentlichung des Ibiza-Videos 2019 Erhebungen durch. Am Donnerstag folgt die ehemalige Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. Ursprünglich wären der Bundespolizeidirektor und ehemalige Flüchtlingskoordinator Michael Takacs, sowie der ehemalige Kabinettschef von Ex-VP-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, Gernot Maier vorgesehen gewesen. Beide sind am Donnerstag jedoch verhindert.

Fragen zu Studien von Karmasin
Im Zentrum der Befragungen sollen vor allem die Beauftragung von Studien, Umfragen und Inseraten stehen. Ein Beispiel ist der „Leitbildprozess“ unter der Meinungsforscherin und früheren Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) zwischen 2019 und 2020. Dieser wurde für das Wirtschaftsministerium durchgeführt und soll 125.920 Euro an Steuergeld gekostet haben. Die Opposition kritisiert, dass der Prozess kaum Ergebnisse gebracht hätte. Sowohl sie als auch der grüne Regierungspartner vermuten, dass die Fragestellungen im Interesse der ÖVP oder des ehemaligen Kanzlers Sebastian Kurz gewesen wären. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geht in dieser Causa einer Anzeige nach.

Nach den beiden kommenden Befragungstagen legt der ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss eine Pause ein.

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