Das große Interview

Werden Sie sich je frei fühlen, Herr Grasser?

„Der Freispruch kann nur ein Etappensieg sein“: KHG beim „Krone“-Interview in Salzburg

(Bild: Tschepp Markus)

Nach 13 Jahren ein erster Freispruch! Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (53) über neue Hoffnung, das Damoklesschwert des Buwog-Urteils und seine zerstörte Existenz.

Nur ein paar Wölkchen trüben den Himmel über Salzburg, als Karl-Heinz Grasser am späten Freitagnachmittag aus seinem Wagen mit Kitzbüheler Kennzeichen steigt und das „Sacher“ betritt. „Ich mag diesen schönen Ort sehr. Hier habe ich vor zwei Jahren auch meinen 15. Hochzeitstag gefeiert“, erzählt er später im Café des legendären Hotels mit Blick auf Salzach, Mönchsberg und die Kuppeln der Altstadt. 

Hinter ihm an der Wand hängen gerahmte Fotos gekrönter Häupter und Stars. Die Königin von Jordanien und Prinz Charles, Grace Kelly und Hugh Grant, Pavarotti und Karajan. Grasser bestellt Pfefferminztee und Espresso, in seiner Stimme liegt eine Leichtigkeit.

Mit Conny Bischofberger im Sacher: Hier hat Karl-Heinz Grasser vor zwei Jahren den 15. Hochzeitstag gefeiert.

(Bild: Markus Tschepp)

„Krone“: Der Taxifahrer, dem ich von unserem Interview erzählt habe, meinte: Egal was er getan hat, es ist eine Schweinerei, wie man seine Karriere, seinen Ruf und sein Leben ruiniert hat. Spricht er Ihnen aus der Seele?
Karl-Heinz Grasser: Absolut. Abgesehen von meiner Person wäre es wünschenswert, dass der österreichische Rechtsstaat aus dem Buwog-Prozess zumindest seine Lehren zieht. Eine etwa 15 Jahre lange Verfahrensdauer darf man nach mir niemandem mehr antun. Aber heute freue ich mich über den Freispruch im Steuerprozess. Endlich Gerechtigkeit.

Ich weiß wirklich nicht, ob ich noch einmal die Kraft gehabt hätte, aufzustehen und zu sagen: Ich kämpfe weiter!

Grasser zu den Gerichtsverfahren

Ein Etappensieg?
In der Hexenjagd gegen mich sind mehr als 10 Verfahren geführt worden und mussten nach vielen Jahren eingestellt werden. Der jetzige Freispruch kann natürlich nur ein weiterer Etappensieg sein. Aber für mich persönlich war es ein ganz wichtiges Urteil, weil ich wirklich schon daran gezweifelt hatte, ob ich noch Gerechtigkeit und Fairness erfahren kann. Dieses Gerichtsverfahren hat mir gezeigt, dass erfahrene und objektive Richter der Wahrheit auf den Grund gehen und ein korrektes Urteil sprechen. 

Nach meinen schlechten Erfahrungen mit der befangenen Buwog-Richterin hatte ich viele Zweifel und manchmal, wenn ich nicht schlafen konnte, dachte ich mir: Wenn ich das auch noch verliere, weiß ich wirklich nicht, ob ich das psychisch verkraftet hätte. Ob ich noch einmal die Kraft gehabt hätte aufzustehen und zu sagen: Ich kämpfe weiter!

Gott sei Dank haben mir viele gratuliert. Auch Weggefährten wie Wolfgang Schüssel und Erwin Pröll. Das hat mich sehr gefreut.

Der ehemalige Finanzminister sichtlich erleichtert

Freuen sich Menschen mit Ihnen?
Ja, Gott sei Dank haben mir viele gratuliert. Auch Weggefährten wie Wolfgang Schüssel und Erich Pröll. Das hat mich sehr gefreut. Aber auch viele andere, mit denen ich einige Jahre keinen Kontakt mehr hatte. Von meinem ehemaligen Netzwerk sind ja nicht viele Leute übriggeblieben. Freunde schon gar nicht, die kann ich heute an einer Hand aufzählen.

Bei den Meinl-Investments konnte Ihnen vom Gericht kein Steuerbetrug nachgewiesen werden. Aber viele kleine Anleger sind damals um Ihr Geld umgefallen. Tut Ihnen das Leid?
Natürlich tut mir das Leid. Wenn man fair ist, muss man aber dazusagen, dass es 2008 eine der größten Finanzkrisen aller Zeiten gegeben hat. Da war es egal, ob jemand in Meinl, OMV oder Voest investiert hat, 30 bis 40 Prozent an Wert hat man mit seinen Papieren auf jeden Fall verloren.

Knapp 15 Jahre lang läuft schon das Verfahren gegen ihn.

(Bild: Markus Tschepp)

13 Jahre ist es nun her, seit die Justiz Ermittlungen gegen Sie aufgenommen hat, vor zwei Jahren wurden Sie zu acht Jahren Haft, nicht rechtskräftig, verurteilt. Trotzdem sitzen Sie mir gegenüber und lächeln.
Ich bin mittlerweile im Verdrängen und im Ertragen ganz gut. Der Grund, warum ich noch immer lächeln kann, ist die unglaubliche Liebe und Loyalität meiner Frau und meiner Familie. Durch sie bin ich mit mir ins Reine gekommen. Ein derart langes Verfahren ist mit enormen Vorverurteilungen und großen psychischen Belastungen verbunden. 

Ich stelle es mir mittlerweile so vor: Jemand hat eine schlimme Krankheit, er stellt sich aber darauf ein, lernt, mit ihr zu leben und hofft auf Heilung.

Es gab in Ihren Verfahren zig Beschuldige, mehr als 100 Zeugen, Hausdurchsuchungen, Kontoöffnungen etc. Aber auch eine Vielzahl von Beschwerden und Einsprüchen Ihrerseits. Haben auch Sie bzw. Ihre Anwälte das Verfahren verzögert?
Nein! Darf ich mit dem Finanzstrafverfahren antworten? Das begann 2010. Wir haben sofort alles offengelegt. Ich habe meine Steuerberater von der Verschwiegenheit entbunden. Also mehr Kooperation kann man nicht zeigen. Am Ende des Tages hat es trotzdem 12 Jahre bis zum Freispruch gedauert. Ich bin mittlerweile zur Überzeugung gelangt, dass in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und auch in der Finanzverwaltung Leute sitzen, die ihre Macht missbrauchen, um politische und auch persönliche Ziele zu erreichen.

Es kann doch kein Zufall sein, dass jetzt gegen Kurz, Blümel, Löger, Pröll, Brandstetter etc. ermittelt wird. Alles ÖVP-Politiker oder der Partei nahestehende Personen. Glauben Sie wirklich, dass es nur rechts der Mitte, aber nichts im linken politischen Spektrum zu finden gibt? Ich glaube das nicht.

Meine besten Jahre hat man mir schon genommen. Ich habe 13 Jahre an Vorverurteilungen und enormer psychischer und wirtschaftlicher Belastung verbüßt.

Grasser wehmütig

Wollen Sie sagen, dass dieselben Akteure jetzt wieder ermitteln?
Es gibt ein paar schwarze Schafe bei den Ermittlungsbehörden. Und leider Gottes funktioniert die für einen Rechtsstaat so wichtige Kontrolle nicht immer. Nur so kann ich mir erklären, dass eine eindeutig befangene Richterin, deren Mann mir das Gefängnis wünscht, das Buwog-Verfahren leiten durfte. Diese Richterin wollte mich von Beginn an verurteilen und hat das Beweisverfahren und 150 Zeugen, die mich klar entlastet haben, völlig ignoriert.

Meines Erachtens hat es bei der WKStA auch jetzt wieder ein klares politisches Ziel gegeben. Kurz wurde demokratisch gewählt, am Ende des Tages hat ihn die WKStA dennoch zum Rücktritt gezwungen. So mancher ÖVP-Repräsentant hat mir damals nicht geglaubt, als ich von politischer Verfolgung und Zielsetzung gesprochen habe, in den letzten Monaten sind ihnen die Augen geöffnet worden.

Denken Sie, dass es bei Ex-Kanzler Kurz zu einer Anklage kommen wird?
Ich kann es nicht beurteilen, aber logischerweise hoffe ich es für ihn nicht, denn ich wünsche niemandem, dass er das durchmachen muss, was ich durchmachen musste.

Wie geht es jetzt bei Ihnen weiter? Haben Sie Angst, trotzdem noch eine Gefängnisstrafe zu bekommen?
Natürlich bin ich nicht frei von Angst. Vor allem, weil es am Ende des Tages um nicht mehr und nicht weniger als mein Leben geht. Aber da beim Buwog-Verfahren eine ganze Reihe fundamentaler rechtsstaatlicher Prinzipien gebrochen wurden, vertraue ich darauf, dass der Verfassungsgerichtshof und der Oberste Gerichtshof keinen Europäischen Gerichtshof brauchen werden, um das Skandalurteil genau zu prüfen und für nichtig zu erklären.

Wie viel haben die Gerichtsverfahren bisher eigentlich gekostet?
Weit über eine Million. Das hat mich ganz klar an den Abgrund geführt. Ich habe meine wirtschaftliche Existenz verloren. Von der psychischen Belastung einmal abgesehen. Was bleibt, ist eine unerträglich lange Verfahrensdauer, die gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Das ist ein rechtspolitischer Skandal, egal wie es am Ende ausgeht.

(Bild: Markus Tschepp)

Wovon leben Sie jetzt?
Vom letzten Teil meiner Ersparnisse. Beruflich bin ich seit 13 Jahren blockiert, ich kann ja nichts planen. Niemand kann sich wahrscheinlich vorstellen, wie schwierig der normale Alltag ist. Nur ein Beispiel: Ich hatte viele Jahre kein Bankkonto mehr. Alle Banken lehnten mich ab. Da sah ich eine Anzeige vom Sozialministerium, in der stand: Jeder Mensch hat ein Recht auf ein Konto. Mit diesem Inserat bin ich wieder zu einer Bank gegangen. In meinem Strafregister ist ja auch keine Vorstrafe eingetragen, weil das Buwog-Urteil nicht rechtskräftig ist. 

Also ein Bürger wie jeder andere. Ich habe dann ein Konto bekommen, aber bei der ersten Überweisung musste die Person, die mir das Geld überwiesen hat, nachweisen, woher es kommt. Eine lange Geschichte. Aber sie zeigt, wenn einmal eine Bombe einschlägt in deinem Leben, dann ist nichts mehr wie es war. Dann wird alles fürchterlich kompliziert.

Wird meine Frau weiterhin zu mir halten? Das sind höchstpersönliche Gedanken, die ich mir in schlaflosen Nächten mache.

Die nach wie vor große Aufmerksamkeit lässt ihn nicht kalt.

Werden Sie sich je wieder frei fühlen?
Das ist eine gute Frage. Ich hoffe schon, aber wann? Wir werden Anfang 2023 Nichtigkeitsbeschwerde einlegen. Dann werden wir zum Verfassungsgerichtshof, dann zum Obersten Gerichtshof geben. Mit Entscheidungen ist irgendwann 2024 oder 2025 zu rechnen. Dann läuft mein Verfahren schon 15 Jahre und das ist einer Demokratie und eines Rechtsstaates unwürdig und inakzeptabel.

Sie haben am Anfang Ihre Frau erwähnt. Wird sie auch zu Ihnen halten, wenn Sie ins Gefängnis müssen?
Lassen Sie uns darüber bitte nicht spekulieren. Das sind höchst persönliche Gedanken, die ich mir manchmal in schlaflosen Nächten mache. Aber ich bin zutiefst überzeugt, dass ich am Ende Recht bekommen werde und irgendwann wieder ein unbelastetes Leben in Freiheit führen kann, einfach, weil ich unschuldig bin. 

Meine besten Jahre hat man mir schon genommen, und ich habe 13 Jahre an Vorverurteilung und enormer psychischer und wirtschaftlicher Belastung verbüßt.

Gar keine Fehler gemacht?
Doch, eine ganze Reihe. Aber was ich sicher nicht gemacht habe, ist Steuerhinterziehung oder korruptes Verhalten. Definitiv nichts, wofür ich strafrechtliche Verantwortung übernehmen müsste.

VIER KINDER, NEUN KATZEN, DREI HUNDE

Geboren am 2. Jänner 1969 in Klagenfurt. Grasser studiert Betriebswirtschaftslehre. In den Neunziger Jahren holt Jörg Haider ihn in die Politik. Sieben Jahre lang (2000 - 2007) ist er unabhängiger Finanzminister in der schwarz-blauen Regierung von Wolfgang Schüssel. Ab 2009 wird 10 Jahre lang wegen Korruption gegen ihn ermittelt.

Im Buwog-Prozess wird er im Dezember 2020 - nicht rechtskräftig - zu acht Jahren Haft verurteilt. Grasser ging in Berufung. In einem anderen Prozess wurde er am 4. Juli vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen. Der Ex-Politiker ist seit 2005 mit Fiona Grasser (offiziell Pacifico Griffini Grasser) verheiratet.

Stellen Sie sich manchmal die Frage, wo Sie heute wären, wenn Sie alles ungeschehen machen könnten?
Nein, weil es mein Leben ist und weil ich es so annehme, wie es ist. Oscar Wilde hat gesagt: „Am Ende des Tages wird alles gut. Und wenn es noch nicht gut ist, dann war es noch nicht das Ende.“ 

Glauben Sie an ein Leben nach dem Tod?
Ich möchte daran glauben, wie meine Frau. Sie ist ein sehr spiritueller Mensch und hat mir eine ganz neue Welt eröffnet. Einerseits die kreative, künstlerische Welt, auf der anderen Seite die emotionale, esoterische Welt. Sie sieht sehr viele Dinge, die ich nicht sehe.

Ist Ihre gemeinsame Welt privater geworden?
Ja, denn wir haben uns sehr stark aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Als Finanzminister war ich dieser Öffentlichkeit viele Jahre ausgesetzt und habe ihr leider Gottes auch Vorschub geleistet, weil ich es als Teil meines Jobs sah, in der Öffentlichkeit zu stehen. Heute wünsche ich mir oft, dass ich unsere Privatsphäre, unsere Familie und die Kinder, besser geschützt hätte.