Machtwechsel in Graz

Im Landtag gewählt: Drexler neuer Landeshauptmann!

04.07.2022 08:00

Ein historischer Tag in der steirischen Landespolitik: Bei einer Sonderlandtagssitzung wurde Christopher Drexler mit 32 von 46 abgegebenen Stimmen zum neuen ÖVP-Landeshauptmann gewählt, Hermann Schützenhöfer verabschiedet sich in den Ruhestand. Drexler kündigte in seiner Antrittsrede ein Objektivierungs- und Transparenzpaket für die Steiermark an. Und: Er will ein „Anwalt für die Steiermark“ sein.

Vor einem Monat sorgte Hermann Schützenhöfer für einen Paukenschlag: Am 3. Juni verkündete er seinen Rücktritt als Landeshauptmann der Steiermark, nach sieben Jahren im Amt und zur Hälfte der aktuellen Legislaturperiode. Der Nachfolger war keine Überraschung: Christopher Drexler, zuletzt Landesrat für Kultur, Sport, Europa und Personal, ein enger Weggefährte Schützenhöfers - und seit Jahren als „Kronprinz“ tituliert.

Klimaschutz an erster Stelle
Am Montag wurde Drexler in einer Sonderlandtagssitzung offiziell ins Amt gewählt. Die Politik müsse „neue Lebensnähe“ finden und den Menschen zuhören, sagte er in seiner Antrittsrede. Bei den großen Themen der nächsten Jahre nannte Drexler zuallererst den Klimaschutz: „Es geht um nichts weniger als unsere Zukunft, wir müssen entschlossener handeln.“ Die Steiermark solle eine Musterregion werden, die Klimaschutz und wirtschaftliche Dynamik verbinde.

Eine solche Prioritätensetzung wäre für einen ÖVP-Landeshauptmann vor Kurzem noch undenkbar gewesen. Das gilt wohl auch für den zweiten Punkt: Verbesserungen in den und Ausbau der Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen. Weiters nannte Drexler Pflege und Gesundheit, den Arbeitskräftemangel („Wir müssen Arbeit einen neuen Stellenwert geben“), Teuerung („Niemand soll in diesem Land zurückgelassen werden“) und Migration („Der unkontrollierte Zuzug in unserem Land muss der Vergangenheit angehören“).

Transparenzpaket angekündigt
Dann sorgte Drexler für einen inhaltlichen Paukenschlag: Er kündigte unmittelbare Verhandlungen über ein Objektivierungs- und Transparenzpaket für die Steiermark an. Dieses werde auch die Ausschreibung von Posten im Landesdienst enthalten. Am Ende lobte der neue Landeschef nochmals demonstrativ die Zusammenarbeit mit der SPÖ und kündigte an, ein „Anwalt der Steiermark“ sein zu wollen.

„Unabdingbar, sich gegen den Bund durchzusetzen“
Zwei Stunden zuvor, zu Beginn der Sitzung, trat zunächst Schützenhöfer ans Rednerpult. Er ersuchte den Landtag, Drexler „mit einem Vertrauensvorschuss auszustatten“. Drexler könne das Land in die Zukunft führen, er sei ein „Mann des Wortes, der Strategie, Taten und Visionen“, er könne sich auch gegen den Bund durchsetzen - „das ist unabdingbar“.

Schützenhöfer charakterisierte seinen Nachfolger als „intellektuell, sehr sensibel und nachdenklich. Lieber Christopher, in Wahrheit bist du nah am Wasser gebaut.“ Kurz darauf griff der scheidende Landeshauptmann selbst zum Taschentuch, als er sich bei seiner Frau Marianne („meine größte Stütze“) bedankte.

„Schauen Sie gut auf dieses Land“
Am Ende seiner überraschend kurzen Rede mahnte Schützenhöfer, dass es in der Gesellschaft und in der Politik mehr Brückenbauer und mehr Dialog benötige. Zuletzt eine Bitte an den Landtag: „Schauen Sie gut auf dieses Land.“ Es gab langen Applaus und stehende Ovationen für den sichtlich gerührten 70-Jährigen.

Koalition mit SPÖ wird fortgesetzt
Nach Schützenhöfer waren Vertreter aller Fraktionen am Wort. ÖVP-Klubobfrau Barbara Riener brachte den Wahlvorschlag für Drexler ein. Der Koalitionspartner SPÖ hat schon am 3. Juni die Zustimmung signalisiert, im Landtag bekräftigte Klubobmann Hannes Schwarz die Fortsetzung der Koalition: Man sei ein eingespieltes Team, Drexler habe ebenso wie Schützenhöfer Handschlagqualität.

FPÖ verspricht: „Keine Frontalopposition!“
Mit größerer Spannung wurde den Reden der Oppositionsparteien entgegengeblickt. KPÖ und Neos hatten schon vor der Sitzung klargestellt, Drexler nicht zu wählen. Die FPÖ-Mandatare werden Drexler teilweise wählen, kündigte Landeschef Mario Kunasek am Rednerpult an. Er wies auf unterschiedliche Sichtweisen etwa bei der Kulturpolitik, in der Frage des geplanten Leitspitals Liezen und im Flüchtlingswesen hin. „Lieber Christopher, überrasche uns zum Positiven!“ Kunasek versprach, in den nächsten Jahren „keine Frontalopposition“ zu machen.

Auch Grüne wählen Drexler nicht
Die Grünen haben ihr Abstimmungsverhalten bis zuletzt offen gelassen, von Drexler aber klare Signale gerade im Bereich Klimaschutz gefordert. Die seien aber - „trotz mehrerer guter Gespräche in den letzten Tagen“ - nicht gekommen, so Klubobfrau Sandra Krautwaschl. „Ich werde aber weiterhin das Gespräch suchen.“ Denn beim Klimaschutz müsse die Steiermark konkret werden, und es müsse schnell gehen.

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KPÖ-Chefin Claudia Klimt-Weithaler begründete die Nicht-Zustimmung für Drexler mit der Spitalspolitik, die er als Gesundheitslandesrat mitgeprägt hatte. Die schärfste Kritik übte Niko Swatek (Neos): „Einen Landeshauptmann erbt man nicht, den erarbeitet man sich“, spricht er die Übergabe mitten in der Periode an. Man vermisse klare Visionen: „Es liegt keine Aufbruchstimmung in der Luft.“

Drei Freiheitliche stimmten für Drexler
Bei der geheimen Abstimmung erhielt Drexler schließlich 32 von 46 Stimmen (zwei Abgeordnete fehlten am Montag). Die Koalition aus ÖVP und SPÖ hatte zusammen 29 Stimmen, drei Zustimmungen dürften aus dem Lager der Freiheitlichen kommen. 14 Mandatare waren gegen die Wahl Drexlers. Gegen 17 Uhr wird Drexler von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg angelobt

Werner Amon erhielt mehr Stimmen als Drexler
Drexlers Nachfolger als Landesrat wird der bisherige Volksanwalt Werner Amon. Er übernimmt die Ressorts Bildung, Europa und Personal. Seine Wahl (mit 39 von 46 Stimmen) erfolgte zwar auch am Montag, sein Amt wird er allerdings erst am Dienstag antreten - da findet die letzte reguläre Landtagssitzung vor der Sommerpause statt.

Schützenhöfer sorgte am 3. Juni mit seiner Aussage „An seiner (Drexlers, Anm.) Beliebtheit müssen wir noch arbeiten“ für Aufsehen. Dass sowohl der neue Landeshauptmann als auch Amon noch an ihrer Bekanntheit arbeiten müssen, zeigt eine Straßenumfrage der „Krone“.