Diskussion 30/80/100

ÖVP Tirol sagt Nein zu „ideologischer Tempobremse“

Tirol
03.06.2022 07:23

Die Tiroler Grünen wollen statt der geltenden Tempolimits 50/100/130 km/h in der Straßenverkehrsordnung 30/80/100 verankern, die ÖVP ist dagegen: „Mit uns gibt es keine ideologiegetriebenen Tempo-Reduktionen.“

Abstimmungsprobleme scheint es innerhalb der schwarz-grünen Koalition auf Landesebene zu geben: Während sich die Grünen für ein Absenken der Tempolimits auf Tirols Straßen aussprechen, will die ÖVP davon nicht das Geringste wissen. „Unsere Haltung ist klar: Wir lehnen allgemeines Tempo 30 im Ortsgebiet, Tempo 80 auf Freilandstraßen und flächendeckendes Tempo 100 auf den Autobahnen ab. Denn Verkehrspolitik darf nicht aus ideologischen Motiven heraus betrieben werden“, stellt VP-Verkehrssprecher LA Florian Riedl fest.

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Viel wichtiger ist mir, die Bevölkerung mit konkreten Maßnahmen vor den Folgen des Transitverkehrs zu schützen.

LH Günther Platter

Und auch LH Günther Platter betont, „für pauschale Temporeduktionen nicht zur Verfügung“ zu stehen. „Viel wichtiger ist mir, die Bevölkerung mit konkreten Maßnahmen vor den Folgen des Transitverkehrs zu schützen.“

Novelle der StVO geplant
Die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist Bundessache, eine allgemeine Temporeduktion ist im Entwurf von Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) nicht vorgesehen. Am Mittwoch endete die Begutachtungsfrist. Wie es dazu kommen konnte, dass eine Stellungnahme des Landes trotz der konträren Standpunkte der Regierungsparteien im Namen der Landesregierung abgegeben worden war, blieb vorerst hingegen unklar.

FPÖ: Denkt irgendwer an die Bevölkerung?“
Die FPÖ zeigte sich empört: „Denkt eigentlich in der ÖVP und bei den grünen Autohassern noch irgendwer an die Bevölkerung?“, fragte sich FP-Chef Markus Abwerzger und forderte den Rückzug von Verkehrs-Landesrätin LHStv. Ingrid Felipe.

Transitforum: Schon vor Jahren entschieden
„Die Temporeduktion bringt man in die StVO nie hinein“, spricht Fritz Gurgiser vom Transitforum aus, was ohnehin alle wissen. Die StVO verlange aber von der Behörde, alle Maßnahmen zu setzen, um Lärm und Abgase zu reduzieren. Deswegen habe sich das Transitforum schon vor Jahren für 40/80/100 entschieden.

30er in Götzens: „Schimpferei am Anfang, dann zeigen sich Vorteile“
Im Mittelgebirgsort Götzens umfasst der Durchzugsverkehr bis zu 12.000 Fahrzeuge pro Tag. „Es gilt seit 2009 Tempo 30. Verbunden mit der Rechtsregel auf Gemeindestraßen seit 2017“, so Bürgermeister Josef Singer. An neuralgischen Stellen bremsen Markierungen („Haifischzähne“) die Autofahrer ein. „Zudem haben wir drei mobile Geräte angeschafft“, verweist der Dorfchef auf die Leuchtanzeigen mit lächelnden oder bösen Gesichtern. Die Erfahrung zum 30er: „Zuerst schimpfen viele, doch es zeigen sich Vorteile.“ Neben der erhöhten Sicherheit sei es vor allem die Lärmbelästigung, die viel geringer sei (Halbierung laut Studien). Am Freitag treffen sich Vertreter von sechs Mittelgebirgsgemeinden mit einem Verkehrsplaner der BH, es geht um einheitliche Limits (derzeit Mix mit Tempo 30, 40 oder 50).

Und was sagen die Autofahrer? 
„Meiner Meinung nach verursacht das Stau. In der Stadt verstehe ich es in gewissen Bereichen schon, aber sonst finde ich das total sinnlos. Ich glaube, man hat andere Probleme“, sagt Anja Miric aus Rum. „Was Blöderes könnte ihnen nicht einfallen. Für mich als Taxifahrer wären niedrigere Tempolimits eine Einschränkung. Bei uns zählt jede Minute“, betont Benjamin Okul aus Innsbruck.

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