Seit 2002

Plakatverbot „aus Gründen der Verkehrssicherheit“

Burgenland
18.05.2022 19:00

In der Stadt Mattersburg und im Ortsteil Walbersdorf gibt es seit dem Jahr 2002 ein Plakatverbot. Bis auf eine Ausnahme im Jahr 2017 haben sich alle Parteien auch daran gehalten. 

In Wahlkämpfen werden manche Straßenzüge regelrecht vollgepflastert mit den Konterfeis der Kandidaten. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) will dem mit einem Plakatverbot entgegenwirken. In Mattersburg wird dies seit 2002 praktiziert.

Zum Schutz von Ortsbild
Im Gemeinderat haben sich einst SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne darauf geeinigt. Seither dürfen keine Plakate im Ortsgebiet von Mattersburg und Walbersdorf aufgestellt werden, sondern nur außerhalb. Argumentiert wird mit dem Ortsbildschutz.

„Es funktioniert eigentlich sehr gut“, berichtet Bürgermeisterin Claudia Schlager (SPÖ). Aufregung gab es nur bei der Nationalratswahl 2017, als das eine Kleinpartei ignorierte und die Plakate entfernt wurden. Zur laufenden Debatte meint Schlager, dass sie Verständnis für die Bedenken der Opposition habe, aber die Bevölkerung die Umsetzung begrüßen werde.

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