Grüne fordern:

Neutrales Österreich muss „Extrameile gehen“

Nach der ÖVP sprechen sich nun auch die Grünen klar dafür aus, die Neutralität beizubehalten. Spitzenvertreter der Grünen sind aktuell dafür, dass sich Österreich in anderen Bereichen stärker einbringen müsse, um den Ruf eines sicherheitspolitischen Trittbrettfahrers der NATO loszuwerden.

Österreich soll „eine Extrameile gehen und mehr leisten als andere“, sagte der europapolitische Sprecher der Regierungspartei, Michel Reimon im Ö1-„Morgenjournal“. Ähnlich äußerte sich die außenpolitische Sprecherin Ewa Ernst-Dziedzic. Österreich solle überlegen, „was kann unsere Rolle sein“. Bei einem Krieg auf europäischem Boden werden nämlich „nicht nur Panzer notwendig sein“, nannte sie etwa Investitionen in Cybersicherheit oder Katastrophenhilfe.

Rolle könnte Österreich „auf den Kopf fallen“
„Wir sind Trittbrettfahrer in der europäischen Sicherheitspolitik“, kritisierte Reimon. Diese jahrzehntelange Rolle könnte Österreich einmal „auf den Kopf fallen“, warnte er. Es werde nämlich „die Situation kommen, wo Österreich außenpolitische Interessen hat und die Unterstützung der Nachbarstaaten braucht“, erklärte der Nationalratsabgeordnete.

Nicht mit Finnland zu vergleichen
Zusätzlich warnte er, dass die Situation Österreichs nicht mit dem künftigen NATO-Mitglied Finnland vergleichbar sei. Das Land hat „eine extrem lange Grenze mit Russland und eine Geschichte des Krieges mit Russland. Österreich ist da doch relativ sicher“, erklärte Reimon. Sollte Russland Österreich einnehmen, müsste es das Hoheitsgebiet von NATO-Staaten verletzen.

Bundeskanzler Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Claudia Tanner (beide ÖVP) hatten bereits am Dienstag einen NATO-Beitritt Österreichs neuerlich ausgeschlossen. „Österreich war neutral, ist neutral und bleibt neutral“, bekräftigte der Kanzler bei einem Besuch in Prag seine unmittelbar nach Ausbruch des Ukraine-Krieges gemachte Aussage.