Ukraine will Waffen

Tanner verteidigt Österreichs Neutralität

Die Neutralität liege „im Herzen der Österreicher“, sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) am Dienstag bei einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen und Kolleginnen in Brüssel. Dabei wurde unter anderem über den Krieg in der Ukraine und Hilfsmöglichkeiten gesprochen. Österreich dürfe etwa keine schweren Waffen liefern, könne aber medizinisch helfen.

Derzeit werde über medizinisches Hilfsgut beraten. Zudem habe Österreich die Ukraine bereits mit Schutzausrüstung unterstützt, sagte Ministerin Klaudia Tanner am Dienstag. Bei dem Brüsseler Treffen wollen sich die Vertreter und Vertreterinnen der EU-Länder per Videokonferenz mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Oleksij Resnikow sowie mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg austauschen. Die ukrainische Regierung erhofft sich mehr schwere Waffen.

Neutralität nur militärisch, nicht politisch
Österreich kann diesem Wunsch laut Tanner aufgrund seiner Neutralität nicht nachkommen. Aktuell debattiere das Parlament über ein österreichisches Sicherheitsdoktrin. „Es muss gesprochen und diskutiert werden darüber, das ist ja auch gerade im Gange.“ Die Neutralität wird aber ohnehin eher militärisch, nicht politisch gesehen. „Wir haben militärische Neutralität, aber sind politisch durchaus als Teil der westlichen Wertegesellschaft ein Partner“, hielt etwa der neue Vorsitzende des EU-Militärausschusses Robert Brieger fest. Ungeachtet dieses völkerrechtlichen Status gehe das Militär Partnerschaften und Kooperationen ein. Im Krisenmanagement würden „wertvolle Beiträge“ geleistet.

Bezüglich NATO-Mitgliedschaft sei die Situation für Österreich „verfassungsrechtlich ganz klar“, sagte Tanner. Es sei die Entscheidung jedes einzelnen Staates wie Schweden und Finnland, einem Bündnis beizutreten.

Mission in Mali
Ein weiterer Punkt der Tagesordnung ist die Lage im westafrikanischen Mali, über die der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell informieren will. Zuletzt hatte die EU ihre dortige Mission EUTM, an der auch österreichische Soldaten und Soldatinnen beteiligt sind, zurückgefahren. Sie bildete die malischen Truppen nur mehr in rechtlichen Fragen aus. Für Kritik sorgte, dass mittlerweile russische Söldner und Söldnerinnen, die sogenannte „Wagner“-Gruppe, und Militärs in Mali aktiv sind. Österreich hat das Kommando laut Tanner noch bis 21. Juni inne, danach gehe es an Tschechien. Die Situation mit der „Wagner“-Gruppe werde beobachtet. Der Schutz der Soldaten und Soldatinnen stehe an oberster Stelle.

Nehammer bekräftigt: „Österreich war, ist und bleibt neutral“
Nach der Ankündigung Schwedens und Finnlands über den Antrag für eine NATO-Mitgliedschaft hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) die Neutralität Österreichs verteidigt. „Österreich war neutral, ist neutral und bleibt neutral“, bekräftigte der Kanzler am Dienstag bei einem Besuch in Prag seine unmittelbar nach Ausbruch des Ukraine-Krieges gemachte Aussage. „Für Österreich stellt sich diese Frage so nicht, wir haben auch eine andere Geschichte als Schweden und Finnland.“

Schweden und Finnland mit anderer Geschichte
Im Falle Schwedens und Finnlands sei die Geschichte anders, weil sich die Länder für paktfrei erklärt hätten und eine Grenze mit Russland hätten. „Daher habe ich auch Verständnis, dass man sich bei direkter Betroffenheit einem Verteidigungsbündnis anschließen will, aber für Österreich kommt das nicht infrage“, stellte Nehammer klar. Österreich stehe auch nicht allein da, weil es voll in die europäische Sicherheitsarchitektur eingebunden sind, versicherte gegenüber mitreisenden Journalisten.