17.05.2022 17:41 |

„Seite an Seite“

Schweden und Finnland: NATO-Anträge unterschrieben

Schweden und Finnland kommen einem NATO-Beitritt näher. Sowohl die schwedische Außenministerin Ann Linde als auch der finnische Minister Pekka Haavisto haben den NATO-Mitgliedsantrag ihres Landes unterschrieben. Mit ihren Anträgen reagieren beide nordischen Länder auf eine veränderte Sicherheitslage durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Finnische Bierbrauer haben übrigens ebenfalls auf die veränderte NATO-Position des Landes reagiert (siehe Video oben).

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188 finnische Abgeordnete sprachen sich am Dienstag in Helsinki für den Beitritt zu dem Militärbündnis aus, nur acht votierten dagegen. Zuvor hatte das schwedische Parlament mit Mehrheit für die Bewerbung gestimmt. Die Anträge der beiden Staaten werden am Mittwoch gemeinsam beim Militärbündnis eingereicht. Damit Schweden und Finnland der Allianz beitreten können, müssen alle 30 NATO-Mitgliedsstaaten zustimmen. 

Schwedens König Carl XVI. Gustaf betonte die Absicht seines Landes, „gleichzeitig und im Einvernehmen mit Finnland“ der NATO beizutreten. „Das ist eine historische Weichenstellung, die wir Seite an Seite mit unserem Bruderland vornehmen“, sagte er am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Niinistö in Stockholm. Niinistö war zuvor zu einem zweitägigen Staatsbesuch in der schwedischen Hauptstadt angekommen.

Lawrow: Kein großer Unterschied
In Moskau spielte man die unmittelbaren Auswirkungen einer bevorstehenden Mitgliedschaft der beiden skandinavischen Staaten herunter. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht keinen großen Unterschied. Sowohl Finnland als auch Schweden hätten bereits seit Jahren an NATO-Manövern teilgenommen, sagte Lawrow.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warf dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen dessen Blockadehaltung gegenüber der NATO-Erweiterung eine „Basar-Mentalität“ vor. Man wisse, wie Basare in der Türkei funktionierten, sagte Asselborn am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Und manchmal ist die Mentalität, vor allem von Erdogan, auch davon geprägt.“

Sorge um Blockade der Türkei
Erdogan hatte signalisiert, dass die Türkei eine solche Aufnahme kritisch sieht. Er warf beiden Ländern Unterstützung von „Terrororganisationen“ wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor. Seiner Meinung nach gehe es der Türkei gar nicht um die Kurdenfrage, sondern um die Lieferung von Kampfflugzeugen vom Typ F16, erklärte Asselborn.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich optimistisch gezeigt, dass die Türkei einen NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands nicht blockieren wird. Er sei sehr zuversichtlich, dass beide Länder rasch aufgenommen werden könnten, sagte Scholz am Dienstag in Berlin. Zugleich fügte der Kanzler hinzu, dass sich beide Länder des Beistands Deutschlands sicher sein könnten.

Nehammer verteidigt Neutralität Österreichs 
Nach der Ankündigung Schwedens und Finnlands über den Antrag für eine NATO-Mitgliedschaft hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) die Neutralität Österreichs verteidigt. „Österreich war neutral, ist neutral und bleibt neutral“, bekräftigte der Kanzler am Dienstag bei einem Besuch in Prag seine unmittelbar nach Ausbruch des Ukraine-Krieges gemachte Aussage. „Für Österreich stellt sich diese Frage so nicht, wir haben auch eine andere Geschichte als Schweden und Finnland.“

Tanner: „Neutralität liegt im Herzen der Österreicher“
Zuvor hatte sich Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) bei einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel ähnlich geäußert. „Das ist die Entscheidung jedes einzelnen Staates, einem Bündnis beizutreten“, sagte sie mit Blick auf Schweden und Finnland. Für Österreich sei „die Situation verfassungsrechtlich ganz klar“, da es im Unterschied zu den beiden bündnisfreien Staaten neutral sei. Die Neutralität liege „im Herzen der Österreicher“, bekräftigte Tanner.

Die Diskussion über ein österreichisches Sicherheitsdoktrin laufe gerade im Parlament, „an dem Ort, der auch dafür zuständig ist“, sagte die Verteidigungsministerin. „Es muss gesprochen und diskutiert werden darüber, das ist ja auch gerade im Gange.“

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