Keine Einstimmigkeit

NEOS wollen „Vereinigte Staaten von Europa“

Beate Meinl-Reisinger

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Anlässlich des Europatags am 9. Mai forderten die NEOS das Abschaffen des Einstimmigkeitsprinzips in wesentlichen Fragen der Europäischen Union (EU). Das Ziel seien „Vereinigte Staaten von Europa“. Derzeit fehle der EU die Strategiefähigkeit.

Laut NEOS braucht es mehr Handlungsfähigkeit in der Union. Blockademöglichkeiten einzelner Staaten sollen ein Ende haben, forderten Parteichefin Beate Meinl-Reisinger und EU-Mandatarin Claudia Gamon in einer Pressekonferenz. Bei der zu Ende gehenden EU-Zukunftskonferenz habe sich gezeigt, dass Bürger und Bürgerinnen erkannt hätten, dass sich die Union weiterentwickeln müsse. Viele Menschen seien in diesem Punkt weiter als ihre nationalen Regierungen. „Sie wollen ein Europa, das liefert“, sagte Meinl-Reisinger. Derzeit fehle der EU die Fähigkeit zur Strategie, auch wenn sie in den vergangenen Wochen bezüglich des Kriegs in der Ukraine geschlossen und entscheidungsstark agiert habe.

Claudia Gamon

(Bild: APA/Roland Schlager)

Unabhängigkeit in Energiefragen
Gamon sprach sich ebenfalls gegen ein Ende der Blockademöglichkeiten aus, erinnerte an äußere Bedrohungen und verlangte Entschlossenheit sowie Unabhängigkeit, beispielsweise in Energiefragen. Laut den beiden Politikerinnen würden entsprechende Vertragsänderungen bereits vorbereitet, damit sich der Europäische Rat ab 24. Juni damit beschäftigen könne.

Weitere Stimmen zum Europatag
Weitere Politiker und Politikerinnen betonten anlässlich des Europatags unter anderem die Bedeutung einer starken EU und den Wendepunkt, an dem sie sich derzeit befinde. „Die Europäische Union, so wie wir sie heute kennen, ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine Errungenschaft. Putin versucht seit Jahren, gemeinsam mit Europas Nationalisten und Nationalistinnen den Kontinent zu destabilisieren und die europäische Gemeinschaft zu spalten. Gerade die letzten beiden Jahre haben gezeigt: Er ist damit gescheitert“, sagte Michel Reimon, Europasprecher der Grünen, in einer Aussendung.

Der Krieg in der Ukraine zeige, wie wichtig ein starkes, geeintes Europa sei, hielt seine Parteikollegin Monika Vana fest. Die Bürger und Bürgerinnen müssten auf EU-Ebene stärker vertreten werden und transnational wählen können. „Statt nur die Verteidigungsausgaben hochzudrehen, muss die EU jetzt auch lange vernachlässigte Themen angehen und eigene Strukturen hinterfragen“, meinte Andreas Schieder, SPÖ-EU-Delegationsleiter.