Offener Brief

Prominente fordern Debatte über Sicherheitspolitik

UNO-Sicherheitsrat: Russland hat momentan den Vorsitz

(Bild: APA/Getty Images via AFP/GETTY IMAGES/SPENCER PLATT)

Anlässlich des Europatags am 9. Mai haben österreichische Prominente einen Offenen Brief veröffentlicht, in dem sie eine Diskussion über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik des Landes fordern. Der Krieg gegen die Ukraine sei nicht nur ein Verbrechen, sondern auch der letzte Warnruf an die freie Welt. Hinter dem Aufruf stehen unter anderem NEOS-Gründungsmitglied Veit Dengler und die ehemalige OGH-Präsidentin Irmgard Griss.

Weitere Unterstützer und Unterstützerinnen sind beispielsweise AMS-Vorstand Johannes Kopf, die Militärexperten Walter Feichtinger und Franz-Stefan Gady sowie die Schriftstellerin Julya Rabinowich. Gemeinsam fordern sie „eine ernsthafte, gesamtstaatliche Diskussion über die sicherheits- und verteidigungspolitische Zukunft Österreichs und die Verabschiedung einer neuen Sicherheitsdoktrin“. Diese Debatte könne zum Beispiel durch eine unabhängige Experten- und Expertinnengruppe geleitet werden, die der Bundespräsident einsetze. Als Ergebnis solle das Parlament Sicherheitsgesetze beschließen.

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„Diese neue Sicherheitsdoktrin erfordert eine gesamtgesellschaftliche Diskussion, in der parteipolitische Interessen in den Hintergrund und das Gesamtwohl unseres Staates in den Vordergrund treten sollte“, heißt es im Offenen Brief. Österreichs Neutralität sei nie auf ihre aktuelle Zweckmäßigkeit überprüft, sondern zum vermeintlich unantastbaren Mythos erhoben worden. Als EU-Mitglied und Teilnehmer an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sei das Land aber zu Solidarität verpflichtet.

„Verbrechen und Warnruf“
„Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist nicht nur ein Verbrechen und eine Tragödie, sondern auch der letzte Warnruf an die freie Welt, der auch Österreich angehört. Wenn wir unser Lebensmodell einer unabhängigen, demokratischen und dem Rechtsstaat verpflichteten Gesellschaft beibehalten wollen, müssen wir uns dringlich einer ehrlichen Diskussion stellen, auf welche Weise und mit welchen Fähigkeiten wir uns verteidigen wollen“, ist im Brief zu lesen. Österreich müsse sicherheitspolitische Lehren daraus ziehen, dass es energiepolitisch von Russland abhängig sei, trotz autoritärer und menschenrechtsverletzender Führung.

Die Debatte über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik müsse jetzt beginnen und ohne Scheuklappen geführt werden. Das Schreiben richtet sich an den Bundespräsidenten, die Bundesregierung, den Nationalrat und die Bevölkerung.