Tiroler Gemeindetag

Vertrauensvorschuss für Präsident Ernst Schöpf

Bei der Neuwahl des Präsidiums in Haiming (Bezirk Imst) setzte sich Präsident Ernst Schöpf mit 174 von 175 Stimmen klar durch. Dasselbe Ergebnis fuhr Neo-Präsidiumsmitglied Thomas Öfner aus Zirl ein. Schöpf stellte zugleich Forderung an Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP).

Ein klares Ergebnis gab es bei der Neuwahl zum Präsidenten des Tiroler Gemeindetages. Amtsinhaber und BM Ernst Schöpf erhielt dabei 174 von 175 Stimmen. Die Freude war sichtlich groß: „Seit den heurigen Wahlen haben wir 41 Prozent neue Gesichter auf den Bürgermeistersesseln. Es gab auch eine starke Verjüngung, und wir sind auch wieder um einen Tick weiblicher geworden.“ Zugleich stellte Schöpf eine Forderung an Finanzminister Brunner. Er plädierte dafür, dass an der Grundsteuer als „reinrassiger Gemeindesteuer“ bei den Finanzausgleichsverhandlungen im Herbst nicht gerüttelt werden dürfe. Die Zahlen seien „schwer in die Jahre gekommen“, so der Präsident.

Auch LH Günther Platter wiederholte seine zuletzt geäußerten Forderungen: „Die kalte Progression gehört abgeschafft. Und die Gemeinden müssen schauen, was wir tun können, um den Tirolerinnen und Tirolern das Leben zu erleichtern. Verhindern müssen wir diverse Spekulationen in den Gemeinden, die hier Verantwortung übernehmen müssen.“ Auch eine 300-Betten-Obergrenze gehöre umgesetzt. Man brauche keine Bettenburgen mehr.

Gemeinsam mit Ländern und den Gemeinden haben wir mehrere Hilfspakete verhandelt.

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP)

Hilfe für Gemeinden
Finanzminister Brunner ging auf die schwierige Finanzentwicklung der Kommunen während der Corona-Pandemie ein: „Gemeinden waren ganz besonders von Mindereinnahmen betroffen. Gemeinsam mit Ländern und den Gemeinden haben wir mehrere Hilfspakete verhandelt. Es steht auch noch für Tirol einiges an Geld zur Verfügung.“