ÖGB-Präsident im Talk

Katzian: Bei 6,8% Inflation nur 4,2% mehr Lohn?

Wirtschaft
23.04.2022 13:10

Erklärungsbedarf für die Verhandlungen: Die Abgeltung gilt für die Vergangenheit, die Inflationsrate spiegelt die Gegenwart wider.

So etwas hat es bislang noch nicht gegeben: Da liegt die neueste Inflationsrate bei 6,8 Prozent, ein Lohnabschluss mit 4,2 Prozent wird aber als sehr gut bewertet - wie ist das möglich? Für ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian ist das Problem wohl vertraut: „Das liegt daran, dass die Kollektivvertragsabschlüsse stets die Preissteigerungen im letzten Jahr als Grundlage haben, die neue Inflationsrate jedoch die aktuelle Situation widerspiegelt.“

Der erwähnte Lohnabschluss mit 4,2 Prozent sei deshalb positiv zu bewerten, weil im Vorjahr die Inflationsrate bei 3,5 Prozent lag. Katzian: „Wir konnten damit schon einen Teil vom Produktivitätsgewinn für die Betroffenen herausverhandeln.“

„Das kann sich doch nicht wie ein Strudelteig bis Weihnachten hinziehen!“
Aber das ist gegenwärtig nicht das einzige Spannungsfeld, zu heftig sind die Energiepreissteigerungen und die Sorge vor weiteren Verteuerungen, vor allem bei Lebensmitteln. Katzian fordert da von der Regierung endlich wirksame Maßnahmen: „Das kann sich doch nicht wie ein Strudelteig bis Weihnachten hinziehen!“ Speziell steuerlich müssten die neuen Vorschläge bald auf dem Tisch liegen.

Die Gewerkschaft hat im Rahmen der Sozialpartnerschaft längst einen Neun-Punkte-Plan ausgearbeitet, jetzt müsse die Regierung endlich Taten setzen.

Fakten

  • Dieser Plan beinhaltet eine Einmalzahlung von 500 Euro als Teuerungsausgleich, es sollte weiters die Mineralölsteuer um 15 Cent für Benzin und um acht Cent für Diesel (das wäre EU-konforn möglich) gesenkt werden.
  • Für die Pendler sollten Absetzbeträge statt der derzeitigen Pauschalwerte kommen, es sollen energieintensive Industriebetriebe Unterstützung bekommen, dazu ein Mietenstopp (bräuchte quasi im Nachhinein einen Parlamentsbeschluss).
  • Die Kurzarbeit sollte nicht nur verlängert werden, sondern zumindest 90 Prozent vom Nettolohn sicherstellen (derzeit ist das meist 80 Prozent oder bis 85 Prozent).
  • Beim Kilometergeld und Taggeld sollte die steuerliche Obergrenze aufgehoben werden, damit die Betroffenen in der Praxis wirklich netto mehr bekommen.
  • Ähnlich auch bei ausbezahlten Prämien von Firmen an ihre Mitarbeiter: Diese sollten ebenfalls steuerfrei bleiben.

„Da verdienen die Wasserkraftwerke genauso wie die Windkraft und Solar-Anbieter“
Härte zeigt Katzian, wenn es um die „Windfall-Profits“ durch die teuer gewordene Energie geht: „Da verdienen die Wasserkraftwerke genauso wie die Windkraft und Solar-Anbieter - die haben aber nicht die Kostensteigerungen wie alle, die mit Gas arbeiten. Da kann man schon nachdenken, wie man diese Extra-Gewinne abschöpft.“

Und sollten die Prognosen stimmen, dass Nahrungsmittel vor weiteren gewaltigen Verteuerungsschüben stehen, so wäre es an der Zeit, für diese Produkte die Mehrwertsteuer zu senken oder für einige Monate überhaupt wegfallen zu lassen.

Überfällig sei ein Ernstfalls-Plan der Regierung, wie wir auf einen Stopp der russischen Gaslieferungen reagieren können.

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