Wegen Ukraine-Krieg

Gasheizungen: Verbot im Neubau soll früher kommen

Politik
20.04.2022 14:45

Laut einem der „Krone“ vorliegenden Gesetzesentwurf werden in der Regierung Pläne geschmiedet, Gasheizungen im Neubau schon ab Jänner zu verbieten und nicht erst 2025. Grund dafür ist der Krieg in der Ukraine.

Was die Abarbeitung des türkis-grünen Regierungsprogramms betrifft, herrschte ob der aktuellen Krisen in den letzten Monaten einigermaßen Flaute - dabei hat ein nicht unwesentliches Anliegen des Paktes durch den Krieg in der Ukraine Hochkonjunktur: die Minderung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, im konkreten Fall von russischem Gas. 80 Prozent des Gases hierzulande werden aus Russland importiert.

Nach Öl- nun auch Gasheizungen verbannt
Deshalb drückt man im Umweltressort offenbar aufs Tempo: Ein nahezu fertig ausformulierter Gesetzesentwurf des Hauses, er liegt der „Krone“ vor, sieht ein Verbot von Gasheizungen in Neubauten ab dem kommenden Jahr vor. Ausgenommen sind bereits genehmigte Einbauten, heißt es im Text. Im Regierungsprogramm hatten ÖVP und Grüne Anfang 2020 eigentlich vereinbart, diesen Schritt erst 2025 zu tun.

Zusätzlich im Entwurf verankert wird die Ersetzung aller Gasheizungen durch klimafreundlichere Alternativen bis 2040; ab 2023 dürfen zudem kaputte Öl- und Kohleheizungen nur noch durch grüne Heizsysteme ersetzt werden. Fertig ausverhandelt scheint die Sache noch nicht: Die Länder bekamen den Entwurf am Mittwoch zugestellt und müssen grosso modo zustimmen, ganz zu schweigen von der ÖVP - die allerdings zuletzt anklingen ließ, einem früheren Verbot nicht abgeneigt zu sein. Für die Umsetzung dürfte im Parlament zudem teils eine Zweidrittelmehrheit - sprich: der Sanktus von SPÖ oder FPÖ - vonnöten sein.

Gewessler: „Entwurf noch in Verhandlung“
Die zuständige Ministerin dementiert die im Papier gehegten Pläne auf Anfrage nicht: „Es handelt sich um einen Gesetzesentwurf, der noch in Verhandlung ist“, sagt Leonore Gewessler (Grüne). Nachsatz: „Das Ziel der Regierung ist klar: Wir müssen so schnell wie möglich raus aus russischem Gas. Jede Gasheizung, die wir loswerden, senkt den Verbrauch.“

Klaus Knittelfelder
Klaus Knittelfelder
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