Pinkes Positionspapier

NEOS: Wohnbauförderung für Häuslbauer streichen

NR Johannes Margreiter (li.) und Klubchef Dominik Oberhofer

(Bild: zVg)

Die Tiroler NEOS fordern, dass die im Bundesland zur Verfügung stehenden 300 Millionen Euro aus der Wohnbauförderung ausschließlich für den sozialen Wohnbau verwendet werden. Diese Gelder sollen laut NEOS zusammen mit etwaigen weiteren „Budget-Zuschüssen“ endlich für „leistbares Wohnen“ in Tirol sorgen, betonten NR Johannes Margreiter und Landtagsklubobmann Dominik Oberhofer.

Sozialer Friede ist dann gewährleistet, wenn ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht: Davon sind die Tiroler NEOS überzeugt. Doch Wohnraum ist in Tirol ein knappes Gut. „Leistbares Wohnen ist in Tirol ein parteipolitisches Dauerversprechen“, erklärten Klubobmann Dominik Oberhofer und NR Johannes Margreiter. Und: „Die Regierenden machen es sich zu einfach! Die aktuell diskutierten Varianten sind keine Lösungen, sondern lediglich Scheindiskussionen“, sagten sie und führten als Beispiel die Leerstandsabgabe an – eine Maßnahme mit Showcharakter. „Denn das Volkswohnungswesen ist Bundeskompetenz. Die Abgabe darf gar nicht lenkend eingreifen, sie darf nicht wirken“, erläuterte Jurist Margreiter, „die 1000 Euro pro Jahr tun keinem Eigentümer weh.“

NR Johannes Margreiter (li.) und Klubchef Dominik Oberhofer

(Bild: zVg)

Wohnbauförderung und Raumordnung
An zwei Stellschrauben könnte die Tiroler Politik aber drehen: Die erste ist die Wohnbauförderung, die zweite die Raumordnung. Die 300 Millionen Euro Wohnbauförderung, die jährlich zur Verfügung stehen, müssten ausschließlich für Sozialen Wohnbau ausgegeben werden, lautet die Kernforderung. „Es kann nicht mehr Aufgabe der Wohnbauförderung sein, Eigenheimwohnbau zu fördern.“

Der Traum vom Einfamilienhaus am Land sei vor dem Hintergrund von Zersiedelung und Bodenfraß sowieso „Geschichte“, so die NEOS-Politiker. Dennoch bliebe man die „Partei des Eigentums“, wie Margreiter betonte: „Aber Eigentum bringt auch Verantwortung mit sich. Es darf aber nicht so sein, dass laufend Private zum Handkuss kommen“, sprachen sie sich gegen eine Leerstandsabgabe aus. Überhaupt solle die Politik hier zuerst bei sich selbst anfangen: Mittels Antrag im Landtag fordern die NEOS eine Bestandserhebung über den Leerstand von Land, Städten und Gemeinden.

Debatte auch im Innsbrucker Stadtsenat
Selbes Thema auch im Innsbrucker Stadtsenat: „Lächerlich gering“ nennt Stadträtin Elisabeth Mayr (SPÖ) die geplante Leerstandsabgabe des Landes Tirol und schließt sich damit Bürgermeister Georg Willi an. Die Stadt Innsbruck wendet sich nun offiziell in einer Stellungnahme an das Land Tirol mit dieser Botschaft. Geplant sind beispielsweise bei 30 bis 60 Quadratmetern 40 Euro im Monat, bei 60 bis 90 Quadratmetern 58 Euro. Zu wenig für die Stadt Innsbruck. „Die Abgabenhöhe soll sich prozentual am Mietpreis orientieren - mit mindestens 10 Prozent“, sagte Willi nach der Stadtsenatssitzung am Dienstag. Eine andere Möglichkeit wäre, die Abgabe auf das Doppelte anzuheben. Außerdem müsse das Gesetz sicherstellen, dass eine Umgehung der Leerstandsabgabe (z. B. durch Freizeitwohnsitze) nicht möglich ist.

„Daran wird nicht gerüttelt“
„An der Wohnbauförderung wird nicht gerüttelt“, reagierte VP-Wohnbausprecher Dominik Mainusch auf die Forderung. Dass sich die NEOS bei der Wohnraumschaffung nur noch auf den urbanen Raum konzentrieren wollen und sich de facto gegen den Eigenheimwohnbau aussprechen, stößt dem Landtagsabgeordneten sauer auf. „Mit 386 geförderten Eigenheimen ist der Anteil an dem gesamten Fördervolumen überschaubar. Schon jetzt wird überwiegend der verdichtete Geschosswohnbau gefördert. Ein Eigenheim darf aber fördertechnisch niemals schlechter gestellt werden“, sagt Mainusch. 

Baurekord wegen Wohnbauförderung
Im Gegensatz zu anderen Bundesländern müsse in Tirol kein Projekt aus finanziellen Gründen abgelehnt werden. Der Erfolg zeigt sich auch im letztjährigen Baurekord: 2021 wurden 1355 leistbare neue Wohnungen errichtet, insgesamt wurden 1960 Wohnungen gefördert. „Die NEOS vergessen bei ihren Ansagen, dass die Wohnbauförderung mit Aktionen wie ‚Raus aus Öl‘ oder der Photovoltaikförderung auch bei der Energiewende eine wichtige Rolle einnimmt. Mit der einkommensunabhängige Sanierungsförderung konnten wir zudem den österreichischen Trend rückläufiger Sanierungen umkehren."